Blocher treibt die Sau durchs Dorf

Mit dem heutigen Montag beginnt nicht nur für hunderte von Schulabgängern der Beginn einer Berufslehre und damit ein neuer Lebensabschnitt. Ich wünsche ihnen alles Gute und den Erfolg, dass sie – Lehrjahre sind keine Herrenjahre – in drei, vier Jahren erfolgreich abschliessen.
Mit dem heutigen Tag hat auch der Wahlkampf für die Gesamterneuerung der Bundesverfassung gewissermassen den Auftakt erlebt. Verschiedene Parteien haben sich in Stellung gebracht. Besonders auch die SVP, die sich Ende letzter Woche in der Halle des Zürcher Hauptbahnhofs mit einer "Kundgebung" in Szene trat. Bei dieser Gelegenheit – Provokation?– sind auch Gegendemonstranten aufgetreten. Krawalle in einem Saubannerzug waren das Ergebnis.
Hinter allem dürfte wieder einmal der abgewählte Bundesrat und seine "Berater" stehen.
Blocher treibt die Sau durchs Dorf.
Eine dieser Sauen ist der Zuger CVP-Politiker Gerhard Pfister. In der Basler Zeitung hat er sich zu den bilateralen Verträgen geäussert. Darauf ist zurück zu kommen.
Im Baselbiet haben sich auch die Grünen formiert. Nach dem (Landrats)Wahldebakel treten sie mit Stammverein, Junioren und Senioren an. Unter diesen kandidert auch die frühere Nationalrätin Ruth Gonset (Rettet die Rotten) Die explizite Ansprache der Senioren mit der Zusammensetzung "Grüne Panther" ist eine interessanter Schachzug über den noch zu berichten sein wird.

Appenzeller Wadebeisser kläfft

Wer schon einmal im schönen Appenzellerland eine Wanderung unter die Füsse genommen hat, kennt die Situation: Man kommt kaum an einem der sauberen Hämetli vorbei, ohne nicht von einem Appenzeller gehässig angekläfft zu werden. Unser Nachbarkanton hat auch einen kläffenden Wadenbeisser: Roland Stark, früher SP-Grossrat, Grossrats- und Verfassungsratspräsident, heute als peniosnierte Lehrperson Kollumnist der Basler Zeitung.
Seit der am 28. September 2014 im Baselbiet abgelehnten Fusions-Abstimmung lässt Stark keine Gelegenheit ungenutzt, gegen die Bevölkerung des Nachbarkantons zu schwadronieren. So auch wieder am 16. Juli mit der Behauptung "Pinocchio ein Baselbieter".

Zwischenstart

Seit der letzten Eintragung ist wieder einige Zeit verstrichen. Das Feuer, das in mir während der Berufszeit flammte, scheint weitgehend erloschen. Oder ich habe nichts (mehr) zu sagen. Was ich oft andern, beispielsweise am Sonntagsstamm empfehle, nämlich sich in das Geschehen einzumischen, kommt mit mehr nun mehr abhanden.
Die letzten Wochen waren geprägt von der so genannten Griechenlandkrise. Das Mittelmeer-Land, das im Januar eine linke Regierung gewählt hatte kommt aus dem Schulden-Schlamassel nicht mehr heraus. Die Regierungsvertreter haben einerseits die vereinbarten Rückzahlung von übernommen Schulden nicht getätigt. Ihre Anheischigkeit für weitere Kredite wurden mit Skepsis aufgenommen, von den Deutschen mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar abgelehnt.
Und das ist natürlich die Stunde der Oekomen. Es zeigen sich zwei unterschiedliche Glaubensrichtungen. Jene die auf Solidität beharren und dem Land einen harten Sparkurs (Austerity) aufzwingen wollen, und die andern, die dafür plädieren, dass die Massnahmen so gestaltet werden, dass das Land wieder die Wirtschaft in Gang setzen und eine Leistung erbringen kann.

Versammlung verschlafen, verschlafene Reform

Peter Spuhler

Die abnehmende körperliche Fitness heisst mich ab und zu, wenigstens an die frische Luft zu gehen. So auch gestern Nachmittag. Ein kleiner Marsch führte mich von Nuglar über Sichtern nach Liestal. Ordentlich schlapp abends daheim angekommen, habe ich mich hingelegt. Es sollten nur ein paar Augenblicke lang sein, denn ich habe mir vorgenommen, wieder einmal an der Versammlung der CVP-Sektion Liestal teilzunehmen.

Martin R. Dean: Bringschuld Willkommenskultur

Martin R. Dean

Dean R. Martin, Lehrer am Gymnasium Muttenz und Autor, schreibt in der Basellandschafltichen Zeitung vom 13. Mai einen offenen Brief an unsere Bundesräte und Parlamentarier (Frauen sind immer mitgemeint).
Angesichts der täglichen Boots-Katastrophen auf dem Mittelmeer schreibt/fordert er in seiner Betroffenheit eine Einwanderungspolitik,  welche dem gegenwärtigen Ansturm auf Europa gerecht wird.  Bei allem Respekt und Verständnis für seine Betroffenheit, sollten seine Zeilen nicht unwidersprochen bleiben, umsomehr als er zwischen ihnen (den Zeilen) happige Vorwürfe an die Schweiz(er) erhebt:
Sie sei (so meint Martin) ein Einwanderungsland ohne Einwanderungspollitik
Es ist ihm anscheinend entgangen, dass eine knappe Mehrheit von Abstimmenden am 9. Februar 2014 eine solche "aufgegleist" hat. Überhaupt scheint der schriftstellernde Deutschlehrer vom Gym Muttenz wenig für das politische Tagesgeschäft am Hut zu haben. So ist seinen Darlegungen nicht leicht zu entnehmen, wen er für Flüchtlinge, wen für Einwanderer hält.
Zur Erinnerung als Flüchtling gelten Menschen, die aufgrund z.B. von Krieg und Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind. Ihre Aufnahme in der Schweiz - "humanitäre Tradition" - steht nicht zur Disposition. Um ihre Unterbringung und Betreuung wird allerdings - siehe Hölstein, Holgenweid und Liestal, früheres Zeughaus - nicht gerade gebuhlt. Dies allerdings einer Angst der Schweizer vor Fremdem zuzuschreiben, ist ein kühner Schluss von  Lehrer Martin.
Etwa eben so kühn wie seine Darlegung, der Schweizer Wohlstand im globaliserten Markt sei teilweise den unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu verdanken, welche die Menschen erst in die Flucht trieben. Damit lenkt Martin vom Umstand ab, dass diese "Flucht" eine Emigration ist.
Dass die Schweiz, wie übrigens andere Länder auch, den Zustrom von Immigraten abwehrt, hält er für eine Abschottung, eine Art Heimatmuseum wie den Ballenberg; er führt sie auf die Angst allem Fremden gegenüber zurück.
Dem würde gewissermassen eine Willkommenskultur für Einwanderung entgegenwirken. Die Schweiz stehe gegenüber den Einwanderern in einer Bringschuld. Die Aufnahmeleistungen müssten reduziert oder gar abgebaut werden. Ein farbiger Tagesschau-Moderater (Adieu Franz Fischli!) und Secondos im Bundesrat, Farbige in Ämtern und bei der Polizei wären ein Ansatz.
Aufnahmeleistung. Wie steht es eigentlich mit der Leistungsbereitschaft der Einwanderer von denen einige direkt in die Sozialhilfe immigrieren (und für immer [inkl. AHV] dort verweilen. Warum sind sie eigentlich weniger bereit, in ihren Heimatländern für Ordnung und bessere Bedingungen — es muss ja nicht gleich ein Tyrannenmord à la mode de Willhelm Tell sein —   zu sorgen?
Solche Fragen umgeht Dean R. Martin. Gewissermassen solidarisert er sich mit Kijan Espahangizi. Der iranisch-deutsche Historiker faselte kürzlich im St. Galler-Tagblatt (28.04.2015) auch von Bringschuld schweizerischersseits und provozierte das Bild von einem Unrechtsstaat Schweiz.