Dieser Monat war bis jetzt ereignisreich: Am 3. März hat das Schweizer Stimmvolk die Abzocker-Initiative, das Raumplanungsgesetz und die von der CVP angeschobene Volksinitiative für die Familienförderung angenommen; letztere ist allerdings am Ständemehr gescheitert.
Im Baselbiet wurde nach einem Nachfolger für den zurücktretenden Regierungsrat Adrian Ballmer gesucht. Drei Mitbürger bewarben sich um die Nachfolge: Eric Nussbaumer (SP), Thomas Weber (SVP) und Gerhard Schafroth (glp).
Am 23. Fabruar ist CVP-Regierungsrat Peter Zwick verstorben; er hat den Kampf gegen seine Krebskrankheit verloren.
Von den drei Kandidaten hat keiner das absolute Mehr erreicht, so dass es — ohne Gerhard Schafrotht zu einem zweiten Wahlgang kommt, den Nussbaumer und Weber bestreiten.
In der Zwischenzeit ist auch die CVP auf Suche und in Stellung gegangen. Mit dem Allschwiler Gemeindepräsidenten und Anwalt Anton Lauber will sie den Sitz in der Regierung zu Liestal ratten,
Ich empfehle; Anton Lauber bereits jetzt, also im zweiten Wahlgang auf den Wahlzettel zu schreiben. Die Stimmen für ihn gehen dem Schwächeren der beiden RR-Kanidaten ab und bereinigen zu Ausgangslage. Der Schwärchere ist zweifellos Thomas Weber, Buus, der nicht sagen kann/will, wo er als Regierungsrat die Schwerpunkte setzen möchte.
Es ist ihm anscheinend noch nichts eingefallen,
Montag, 18. März 2013
Sonntag, 20. Januar 2013
Auch einmal einen Treffer
Montag, 7. Januar 2013
Erbärmliche Vormünder
Das Drama im Wallis, das drei Personen das Leben gekostet hat, zeigt wie immer in derartigen Fällen, dass niemand zur Verantwortung gezogen werden kann/will, weder die Polizei noch die Vormundschaftsbehörden (Sie nennen sich seit dem 1. Januar über Erwachsenenschutzbehörde und sind angeblich professionell). Im konkreten Fall hat die Polizei beim mutmasslichen Täter die Waffen eingezogen; in der Zwischenzeit ist es ihm indes gelungen, anscheinend unbemerkt wieder ein "Arsenal" anzulegen. Die Polizei, welche sehr erfolgreich Bremsen und Licht an Schüler-Velos kontrolliert und überwacht, fühlt sich nicht zuständig für die Überwachung und/oder Kontrolle von Waffenbesitz.
Der mutmassliche Täter, offenbar ein Benutzer der Erwachsenenschutzbehörde, hatte sich anscheinend der Betreuung der Behörde entzogen. Grund: die Vormünder seien überlastet. Dies erklärte am Fernseher KOKES-Juristin Diane Wider. KOKES nennt sich die Konferenz der Kantonalen Vormundschaftsbehörden.
Der mutmassliche Täter, offenbar ein Benutzer der Erwachsenenschutzbehörde, hatte sich anscheinend der Betreuung der Behörde entzogen. Grund: die Vormünder seien überlastet. Dies erklärte am Fernseher KOKES-Juristin Diane Wider. KOKES nennt sich die Konferenz der Kantonalen Vormundschaftsbehörden.
Donnerstag, 20. Dezember 2012
Neues Erwachsenen-und Kindsrecht: mehr als Schaumschlägerei?
Seit bald zwanzig Jahren wird an der
Revision des "Vormundschaftsrecht" gewerkelt. Auf Neujahr
wird es als neues "Erwachsenen-und KIndesrecht" in Kraft
gesetzt. Ziel ist die Professionaliserung der Mandatsträgerinnen.
Was immer das auch heissen mag, es wirkt wie Schaumschlägerei. Das
Vormundschaftsrecht ist von Alters her von Skandalen wie das Verdingkinderwesen
gekennzeichnet. Und die angestrebte so genannte Professionalisierung
verspricht kaum Verbesserungen. Auch nicht hinsichtlich der
Verbeiständung von Scheidungskindern — wohl das am häufigsten
sichtbare Mandat.
Kein Wunder werden die Organisationen
von Scheidungsväter zur Zeit aktiv und machen wie etwa in der
Basellandschaftlichen Zeitung auf eines ihren Anliegen aufmerksam:
Besuchsrechtsabsetzung und Entfremdung der Kinder.
Samstag, 15. Dezember 2012
Ein Gewinn für Baselland und die Zivilcourage
Der Chefredaktor der BaZ kommentiert in der Freitagsausgabe den angekündigten Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats Adrian Ballmer. Dabei kann er es nicht lassen, den Baselbietern unter die Nase zu reiben, dass sie 1947 eine linke Mehrheit in den Regierungsrat gewählt haben.
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