Warum die Ausschaffungs-Initiative angenommen wurde

Die Annahme der „Ausschaffungs-Initiative“, über die wir am letzten Wochenende abgestimmt haben, ist vor allem den Mitteparteien, FDP und CVP zuzuschreiben. In den Räten wurde im Vorfeld das Vorhaben nicht nur als schwer umsetzbar sondern auch als überflüssig bewertet.

Es war aber vorauszusehen , dass die Initiative „im Volk“ grosse Sympathien geniesst. Es kommt immer an, wenn Ausländern Missbrauch der Sozialwerke nachgewiesen wird. Auf dem Fuss folgt dann die Kriminalität. Gemeine Verbrecher müssen jahrelang durchgefüttert werden und lassen es sich Knast, mit Fernsehen, Unterhaltung, Drogen und Sex wohl sein. Kein Wunder sind sie in den Schweizer Gefängnissen schon bald eine Mehrheit. Sie sollen nach der Verbüssung ihrer Strafe ausgewiesen, also ausgeschafft werden.

Dass die SVP dieses Thema geschickt bewirtschaftet, ist seit Jahren bekannt. Weil nun aber 2011 Eidgenössische Wahlen anstehen, wollten die Räte der FDP und der CVP den „echten Schweizern“ nicht nachstehen und auf dem Trittbrett der SVP mitfahren. Mit einem Gegenvorschlag sollte den Wählern gezeigt werden, dass auch die Mitteparteien, in unserem Land keine kriminellen, schmarotzenden Ausländer haben wollen.

Die SP und die Grünen waren von Anfang an gegen die Initiative. Und dafür gibt es genug Gründe (wie nun das Weheklagen über die Umsetzung zeigt). Hätten sich die Mitteparteien dieser Einsicht angeschlossen, wäre das Nein-Lager so gross gewesen, dass die Ausschaffung, die ja heute schon durchgeführt wird (RR Keller SG), im heutigen Rahmen und nicht mit einer Verankerung in der Bundesverfassung, vielleicht etwas konsequenter umgesetzt werden könnte.

Was sind die Lehren für die Zukunft?

Die SVP hat bereits einen weiteren Schritt in Sachen Ausländerfeindlichkeit angekündigt. Mit einer Verfassungs-Initiative soll die Einbürgerung auf Probe einführt werden. Den Gegnern dieses Vorhabens, wahrscheinlich wieder die Mitteparteien, rate ich dringend, diesmal nicht auf SVP Trittbrett zu springen um nicht Wähler-Verluste an die SVP zu riskieren

Arena ist zum Polit-Wrestling verkommen

In seiner wöchentlichen Wortmeldung in der Basler Zeitung gibt sich SP-Doyen Helmut Hubacher aufgeschreckt. Der Rücktritt von Reto Brennwald als Leiter der Politsendung Arena ist anscheinend der Grund. Im Blick auf die Weiterentwicklung der Arena sind offenbar Meinungsverschiedenheiten entstanden, die Brennwald nicht mittragen kann/will. Der künftige Fernsehdirektor Rudolf Matter, dem HH zugesteht .."Dass der Neue wohl nicht alles beim Alten lassen will, ist wohl klar....Er will will mehr FDP und CVP." Und das gefällt nun Hubacher gar nicht,  und er verlangt eine Fernseh-Präsenz nach Parteistärke (Quantität vor Qualität) mit folgender Rechnungsart. "Der Wähleranteil einer Partei misst sich an der Anzahl der Nationalratsmandate. FDP und CVP haben zusammen 66, SVP und SP 105, folglich 59 Prozent mehr. Die SVP allein ist fast so stark wie die beiden Mitteparteien....Möchte Matter auf Kosten der SP und SVP Wahlhelfer für FDP und CVP werden wäre das skandalös. Die Konzession schreibt unmissverständlich  vor, die Parteien anteilmässig zu berücksichtigen.
 
Einmal abgesehen davon, dass das Gros der Konzessionsgebühren-Zahler wohl kaum einer der Parteien angehört, stellt sich die Frage, ob der obgenannte Schlüssel zu vertreten ist. In einem Leserbrief an die BaZ gab auch ich meinen Senf zu dieser Geschichte:

Das war ja zu erwarten: Altmeister Helmut Hubacher bejammert die Umgestaltungsabsicht für die „Arena“, denn so eine kostengünstige Propaganda mit hoher Einschaltquote lässt man sich im Wahljahr nicht kampflos nehmen. H.H. Ist wohl entgangen, dass die Politsendung im Verlauf der Jahr zu einem Polit-Wrestling verkommen ist. Auf primitivem Niveau wird ausgeteilt, fertig gemacht und in die Pfanne gehauen; sachliche Argument kommen zu kurz. Vorläufiger Höhepunkt: ein Ständeratskandidat unterstellt einer (immerhin) gewählten Bundesrätin, „geng so en Seich“ zu erzählen. Ist das unterhaltsam serverierte ernste Politik?

Die beabsichtigte Information zur Meinungsbildung findet schon lange nicht mehr statt. Dompteur Leutenegger hat damit begonnen, ihr Grab zu schaufeln. Argumente werden von Marktschreiern (Blocher, Fehr, Freysinger, Mörgeli, Schlüer, Bodenmann, Levrat usw) niedergemacht und die deftigsten obsiegen (siehe letzter Abstimmungssonntag!).

Eine Umgestaltung der Politsendung kann also nichts schaden!

Schneider-Ammann ist nervös

Im Schlussspurt zur SP-Steuergerechtigkeitsinitive versucht der neue FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf unübliche Weise die Presse einzuspannen.

Johann Schneider-Ammann mit seiner Ehefrau nach seiner Wahl vor dem Bundeshaus

So machte sich seine Pressestelle auf die Sucher nach Tageszeitungen, denen ein exklusives "Interview" zur Steuergerechtigkeits-Initiative angeboten wurde. Dieses müsse allerdings schriftlich geführt werden.
Kaum zehn Tage im Amt entlarvt sich der Volkswirtschaftsminister als williger Diener von Economie Suisse.

Contence

Den ersten prägenden Eindruck, den die "Berner Art" auf mich machte, war in der Rekrutenschule (Thun, Sommer 1961). Das Bild das ich mir zuvor von Bernern gemacht habe, von den Mundart-Hörspielen am Radio, Ueli der Knecht, Annebäbi Jowäger usw. beeinflusst.
Der Rekruten-Alltag der Berner zeigte neue Facetten. Beim Anblick des Schlosses Thun bekamen die Mannen glänzige Augen. Und das war bei allen Schlössern so. Mehr und mehr entpuppten sich die Berner als unterwürfige Mitbürger, die eigentlich noch keine Citoyens im Sinne der französischen Revolution waren. Im Ausbildungsdienst der Armee waren sie natürlich auch so: Ein bisschen Gold am Hut liess sie zu Untertanen werden, welche bücklings in die Hab-Acht-Stellung gingen. Für mich war es klar, die Berner - eigentlich anständige Kerle - waren in der aufgeklärten Neuzeit nicht angekommen.
Umso erstaunter war ich am Freitag in der der "Arena". Unverblümt sagte doch der Berner Nationalrat und Ständeratskandidat Adrian Amstutz die Bundesrätin Simonetta Sommaruga erzähle einen Seich.
Amstutz hat damit alle Grenzen überschritten. Er ist ein Rüppel, dessen Ausfälle auch nicht vor einer Bundesrätin Halt machen. Ihm fehlt die Contenance! Für mich ist klar, dass ihm der Anstand fehlt, im Ständerat mitzuwirken.

Nüschele

Am Freitagabend, 5. November  hat der ATB Liestal seine 89. Jahresversammlung durchgeführt. Rund 10 Personen haben daran teilgenommen. Nur aufgrund des Amts als Rechnungs-Revisor habe ich überhaupt teilgenommen.