Brandschwarz gelogen

Es ist offenbar gar nicht so einfach, eine Unterscheidung zwischen Voranschlag und Rechnungsabschlüsse verständlich zu machen. Jedenfalls ist es der Treuhänderin Daniela Schneeber, Thürnen (wenigstens) bei mir nicht gelungen: Als Baselbieter FdP-National und Angehörige der Finanzkommission (FK) hat sie am 24. Dezember in der Basler Zeitung unter der Rubrik EINSPRUCH dargelegt, dass die >Finanzen des Bundes unter Druck< seien. Dabei vermischt sie fröhlich Voranschlag und Rechnungsabschluss.

Weil ich die Bundespolitik seit nunmehr einem halben Jahrhundert verfolge, ist mir die Behauptung der sympathischen Oberbaselbieterin gar nicht neu. Seit ich Zeitungen lese, habe ich feststellen können, dass insbesondere bei der Debatte des Budgets vor dem Jahreswechsel die Schwarzmaler Hochkonjunktur hatten. Natürlich waren es immer die andern, die mit ihren Begehrlichkeiten unseren Staat und die Gesellschaft gefährden wollten.

Nun betätigt sich die Oberbaselbieter auch als Schwarzmalerin.

Sie zeigt allerdings nicht auf, dass wer wie die Finanzen des Bundes unter Druck setzt. Natürlich sind es "die anderen", etwa die CVP mit der Initiative zur Abschaffung der so genannten Heiratssteuer. Diese sorge für Einnahmen-Ausfälle in Milliardenhöhe, rechnet Daniela Schneeberger aus. Auch die Unternehmenssteuerreform III stehe auf dem Programm, erinnert sie. Auch diese führe zu Mindereinnahmen, sei aber für die Prosperität der Wirtschaft von eminenter Bedeutung.

Unternehmenssteuerreform? War da nicht ein Coup des Hans Rudolf Merz, der dem Volk 2007 die Unternehmenssteuerreform II verkaufte. Auch sie war von eminenter Bedeutung für unsere Wirtschaft. Es sei allerdings mit Mindereinahmen von 8 bis 10 Milionen Franken zu rechnen.

Die Mindereinnahmen belaufen sich allerdings auf 10 Milliarden Franken. Herr Merz und seine Partei, der auch Daniela Schneeberger angehört, haben das Stimmvolk brandschwarz angelogen.

Entschädigungs-Bschiss: wie wird er aufgearbeitet.

Als Citoyen dieses Staats und Baselbieter könnte einem interessieren, wie die hiesigen Meinungsmacher mit der Honoraffäre und dem Spesenbschiss umgehen. Es ist in diesem Zusammenhang zu befürchten, dass notorische Pessimisten wieder einmal recht bekommen, und dass nach einer kurzen Welle der Empörung bald wieder alles im alten Fahrwasser weitergeht.

Urs Wüthrich geniesst ruhige Festtage

Nun also haben auch die Baselbieter Regierungsrate aufgeholt: Wie beispielsweise der frühere Kollege Chrisitan Wanner aus dem benachbarten Kanton Solothurn. Dieser hatte bekanntlich als Verwaltungsrat des Elektrizitätsgiganten ALPIQ seine Honorare und Sitzungsgelder der Staatskasse vorenthalten und für sich behalten. Dies trotzdem das Unternehmen Verluste in Milliardenhöhe schrieb. Abzocke!
Aufgeholt haben die Baselbieter auch gegenüber Basel wo sich "die Teppich-Etage"  der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) unwahrscheinliche Privilegien gegönnt hat; beispielsweise luxeriöse Fahrzeuge zum Privatgebrauch angeschafft, Überstunden abgerechnet und Vetterli-Wirtschaft betrieben. Währen die verantworliche Basler Regierungsrat, von allem nichts bemerkt haben will und für sein Schönreden um Wort ringt, ist sein BL-Kollege Urs Wüthrich keineswegs um Worte verlegen. Der als beharrlicher Aussitzer bekannte Emmental-Oberbaselbieter verkündete ohne dass ihm Schamröte ins Gesicht stieg

"...hätte ich sehr unruhige Festtage gehabt. Ich lege lieber alles miteinander auf den Tisch."

Was Wüthrich auf den Tisch legte, sind jahrelange Verfehlungen der Regierung unserer Bananen-Republik Basel-Landschaft. Honore und Sitzunggelder sind in die privaten Taschen gesteckt worden, obschon sie eigentlich hätten in die Staatskasse fliessen müssen. Und so sieht die Geschichte nach den Recherchen der Finanzkommission aus:

Übersicht der bezogenen Entschädigungen (in Franken)

	Bezogene Honorare und Spesen Total	Nicht zurückerstattete Honorare	Nicht zurückerstattete Spesen/Sitzungsgelder	Total der nicht zurückerstattet Gelder
Adrian Ballmer	288'704	152'839	61'527	214'366
Peter Zwick	161'264	79'099	27'974	107'073
Urs Wüthrich	50'000	0	28'000	28'000
Sabine Pegoraro	18'346	0	5024	5024
Isaac Reber	2160	0	0	0
Jörg Krähenbühl	68'429	0	26'181	26'181
Walter Mundschin	56'667	56'667	0	56'667
Nikolas Ullrich	36'481	31'875	0	31'875
TOTAL	682'050	320'480	148'706	469'186

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Selbverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Die Dame und die Herren, werden bestimmt einen Anwalt und Kommunikationsberater/innen finden, wenn es sich um einen Strafbestand handelt sollte, die uns weismachen, dass alles  auf unklare Reglemente zurückzuführen ist.

Frau Schneeberger malt Schwarz

In  der Rubrik EINSPRUCH des Lokalblattes (BaZ, 4. November) kämpft unsere FdP-Nationalrätin, Daniela Schneeberger, gegen die 1:12-Initiative. Die Treuhänderin aus Thürnen im oberen Kantonsteil sieht in der Initiative einen Angriff auf die "Grundpfeiler unseres Erfolgs als Volkswirtschaft. Der Nährboden für eine solche Initiative", doziert sie weiter, "sind der Neid sowie die Wut gegenüber den Abzockern."

Frau Schneeberger nimmt für ihr Plädoyer sämtliche Floskeln aus Sprachkiste, um davor zu warnen, das Kinde nicht mit dem Bade auszuschütten usw. Natürlich rühmt sie auch die splendablen Grossverdiener, welche die Sozialwerke überproportial alilmentierten. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmenden gleich viel in die AHV/IV-Kasse liefern, nämlich 4,2 Prozent wie ihre Arbeitgebenden auch, also total 8,4 Prozent.  Für einen Arbeitnehmenden mit einem Jahreslohn von Fr. 60'000.-   beläuft sich also der Beitrag auf 5040 Franken; bei einer Jahresvergütung von 1 Mio Franken also Fr.  84'000.- . Was ist daran denn überproportional?  Natürlich stellt sich unsere Volksvertreterin nicht die Frage, ob die Leistung eines Abzockers wirklich etwa 43 mal wertvoller ist als jene des einfachen Arbeiters.

Genau wie auch z.B. Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele ihrer Parteifreunde ist Frau Schneeberger davon überzeugt, dass bei der Annahme der Initiative die Schweizer Wirtschaft und die Wand gefahren wird, dass viele Unternehmen und ihre KMU-Zulieferer ins Ausland abwandern und die Schweiz als Armenhaus hinterlassen. Es ist als hätte ich diese Schwarzmalerei in den letzten 50 Jahren bei vielen Gelegenheiten (begonnen mit der Einführung des freien Samstags      über die Schaffung der dritten Ferienwoche usw.) schon so oft gehört. Doch oh Wunder: unsere Wirtschaft prosperiert immer noch.      

Thomas Cueni: Flunkern ist sein Geschäft

Der Kotzbrocken unter den Kolumnisten des abserbelnden Lokalblatts, der <Basler Zeitung> , beherrscht nicht nur seine Aufgabe als Lobbyist. Er ist auch ein exzellenter Flunkerer, der nicht einmal rot wird bei seinen Schwindeleien. In seinem jüngsten Aperçu von gestern Montag, gibt er den Volkswirtschaftsexperten.

Thomas B. Cueni

Wohl im Auftrag seiner Brotgeber ("wes Brot ich ess, des Lied ich....") zieht er gegen die 1:12 Initiative ins Feld und malt schwarz. Spitzenforscher beispielsweise der Pharma-Industrie würden nach der Annahme der Initiative das Land  wohl verlassen
Cueni wäre Cueni wenn er nicht lehrerhaft einen Ausweg wüsste. "Für Eingriffe in die Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es (gemeint ist wohl im Gegensatz zu 1:12) ein legitimes Mittel: progessive Einkommens-und Vermögenssteuern."
Wetten, dass der schwarzmalende Kotzbrocken, würden sie  denn gefordert und umgesetzt, auch dagegen vom Leder ziehen und den Wegzug der Hühner, die goldene Eier legen, ins Ausland beschwören.