Als Citoyen dieses Staats und
Baselbieter könnte einem interessieren, wie die hiesigen
Meinungsmacher mit der Honoraffäre und dem Spesenbschiss umgehen. Es
ist in diesem Zusammenhang zu befürchten, dass notorische
Pessimisten wieder einmal recht bekommen, und dass nach einer kurzen
Welle der Empörung bald wieder alles im alten Fahrwasser
weitergeht.
Sonntag, 22. Dezember 2013
Donnerstag, 19. Dezember 2013
Urs Wüthrich geniesst ruhige Festtage
Nun also haben auch die Baselbieter
Regierungsrate aufgeholt: Wie beispielsweise der frühere Kollege
Chrisitan Wanner aus dem benachbarten Kanton Solothurn. Dieser hatte
bekanntlich als Verwaltungsrat des Elektrizitätsgiganten ALPIQ seine
Honorare und Sitzungsgelder der Staatskasse vorenthalten und für
sich behalten. Dies trotzdem das Unternehmen Verluste in Milliardenhöhe
schrieb. Abzocke!
Aufgeholt haben die Baselbieter auch gegenüber Basel wo sich "die Teppich-Etage" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) unwahrscheinliche Privilegien gegönnt hat; beispielsweise luxeriöse Fahrzeuge zum Privatgebrauch angeschafft, Überstunden abgerechnet und Vetterli-Wirtschaft betrieben. Währen die verantworliche Basler Regierungsrat, von allem nichts bemerkt haben will und für sein Schönreden um Wort ringt, ist sein BL-Kollege Urs Wüthrich keineswegs um Worte verlegen. Der als beharrlicher Aussitzer bekannte Emmental-Oberbaselbieter verkündete ohne dass ihm Schamröte ins Gesicht stieg
Aufgeholt haben die Baselbieter auch gegenüber Basel wo sich "die Teppich-Etage" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) unwahrscheinliche Privilegien gegönnt hat; beispielsweise luxeriöse Fahrzeuge zum Privatgebrauch angeschafft, Überstunden abgerechnet und Vetterli-Wirtschaft betrieben. Währen die verantworliche Basler Regierungsrat, von allem nichts bemerkt haben will und für sein Schönreden um Wort ringt, ist sein BL-Kollege Urs Wüthrich keineswegs um Worte verlegen. Der als beharrlicher Aussitzer bekannte Emmental-Oberbaselbieter verkündete ohne dass ihm Schamröte ins Gesicht stieg
Was Wüthrich auf den Tisch legte, sind jahrelange Verfehlungen der Regierung unserer Bananen-Republik Basel-Landschaft. Honore und Sitzunggelder sind in die privaten Taschen gesteckt worden, obschon sie eigentlich hätten in die Staatskasse fliessen müssen. Und so sieht die Geschichte nach den Recherchen der Finanzkommission aus:"...hätte ich sehr unruhige Festtage gehabt. Ich lege lieber alles miteinander auf den Tisch."
Übersicht der bezogenen Entschädigungen (in Franken)
Bezogene Honorare und Spesen Total
|
Nicht zurückerstattete Honorare
|
Nicht zurückerstattete Spesen/Sitzungsgelder
|
Total der nicht zurückerstattet Gelder
|
|
---|---|---|---|---|
Adrian Ballmer
|
288'704
|
152'839
|
61'527
|
214'366
|
Peter Zwick
|
161'264
|
79'099
|
27'974
|
107'073
|
Urs Wüthrich
|
50'000
|
0
|
28'000
|
28'000
|
Sabine Pegoraro
|
18'346
|
0
|
5024
|
5024
|
Isaac Reber
|
2160
|
0
|
0
|
0
|
Jörg Krähenbühl
|
68'429
|
0
|
26'181
|
26'181
|
Walter Mundschin
|
56'667
|
56'667
|
0
|
56'667
|
Nikolas Ullrich
|
36'481
|
31'875
|
0
|
31'875
|
TOTAL
|
682'050
|
320'480
|
148'706
|
469'186
|
'
Selbverständlich gilt die
Unschuldsvermutung. Die Dame und die Herren, werden bestimmt einen
Anwalt und Kommunikationsberater/innen finden, wenn es sich um einen Strafbestand handelt sollte, die uns weismachen, dass alles auf unklare Reglemente zurückzuführen ist.
Montag, 4. November 2013
Frau Schneeberger malt Schwarz
In der Rubrik EINSPRUCH des Lokalblattes (BaZ, 4. November) kämpft unsere FdP-Nationalrätin, Daniela Schneeberger, gegen die 1:12-Initiative. Die Treuhänderin aus Thürnen im oberen Kantonsteil sieht in der Initiative einen Angriff auf die "Grundpfeiler unseres Erfolgs als Volkswirtschaft. Der Nährboden für eine solche Initiative", doziert sie weiter, "sind der Neid sowie die Wut gegenüber den Abzockern."
Frau Schneeberger nimmt für ihr Plädoyer sämtliche Floskeln aus Sprachkiste, um davor zu warnen, das Kinde nicht mit dem Bade auszuschütten usw. Natürlich rühmt sie auch die splendablen Grossverdiener, welche die Sozialwerke überproportial alilmentierten. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmenden gleich viel in die AHV/IV-Kasse liefern, nämlich 4,2 Prozent wie ihre Arbeitgebenden auch, also total 8,4 Prozent. Für einen Arbeitnehmenden mit einem Jahreslohn von Fr. 60'000.- beläuft sich also der Beitrag auf 5040 Franken; bei einer Jahresvergütung von 1 Mio Franken also Fr. 84'000.- . Was ist daran denn überproportional? Natürlich stellt sich unsere Volksvertreterin nicht die Frage, ob die Leistung eines Abzockers wirklich etwa 43 mal wertvoller ist als jene des einfachen Arbeiters.
Genau wie auch z.B. Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele ihrer Parteifreunde ist Frau Schneeberger davon überzeugt, dass bei der Annahme der Initiative die Schweizer Wirtschaft und die Wand gefahren wird, dass viele Unternehmen und ihre KMU-Zulieferer ins Ausland abwandern und die Schweiz als Armenhaus hinterlassen. Es ist als hätte ich diese Schwarzmalerei in den letzten 50 Jahren bei vielen Gelegenheiten (begonnen mit der Einführung des freien Samstags über die Schaffung der dritten Ferienwoche usw.) schon so oft gehört. Doch oh Wunder: unsere Wirtschaft prosperiert immer noch.
Frau Schneeberger nimmt für ihr Plädoyer sämtliche Floskeln aus Sprachkiste, um davor zu warnen, das Kinde nicht mit dem Bade auszuschütten usw. Natürlich rühmt sie auch die splendablen Grossverdiener, welche die Sozialwerke überproportial alilmentierten. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmenden gleich viel in die AHV/IV-Kasse liefern, nämlich 4,2 Prozent wie ihre Arbeitgebenden auch, also total 8,4 Prozent. Für einen Arbeitnehmenden mit einem Jahreslohn von Fr. 60'000.- beläuft sich also der Beitrag auf 5040 Franken; bei einer Jahresvergütung von 1 Mio Franken also Fr. 84'000.- . Was ist daran denn überproportional? Natürlich stellt sich unsere Volksvertreterin nicht die Frage, ob die Leistung eines Abzockers wirklich etwa 43 mal wertvoller ist als jene des einfachen Arbeiters.
Genau wie auch z.B. Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele ihrer Parteifreunde ist Frau Schneeberger davon überzeugt, dass bei der Annahme der Initiative die Schweizer Wirtschaft und die Wand gefahren wird, dass viele Unternehmen und ihre KMU-Zulieferer ins Ausland abwandern und die Schweiz als Armenhaus hinterlassen. Es ist als hätte ich diese Schwarzmalerei in den letzten 50 Jahren bei vielen Gelegenheiten (begonnen mit der Einführung des freien Samstags über die Schaffung der dritten Ferienwoche usw.) schon so oft gehört. Doch oh Wunder: unsere Wirtschaft prosperiert immer noch.
Dienstag, 15. Oktober 2013
Thomas Cueni: Flunkern ist sein Geschäft
Der Kotzbrocken unter den Kolumnisten des abserbelnden Lokalblatts, der <Basler Zeitung> , beherrscht nicht nur seine Aufgabe als Lobbyist. Er ist auch ein exzellenter Flunkerer, der nicht einmal rot wird bei seinen Schwindeleien. In seinem jüngsten Aperçu von gestern Montag, gibt er den Volkswirtschaftsexperten.
Wohl im Auftrag seiner Brotgeber ("wes Brot ich ess, des Lied ich....") zieht er gegen die 1:12 Initiative ins Feld und malt schwarz. Spitzenforscher beispielsweise der Pharma-Industrie würden nach der Annahme der Initiative das Land wohl verlassen
Cueni wäre Cueni wenn er nicht lehrerhaft einen Ausweg wüsste. "Für Eingriffe in die Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es (gemeint ist wohl im Gegensatz zu 1:12) ein legitimes Mittel: progessive Einkommens-und Vermögenssteuern."
Wetten, dass der schwarzmalende Kotzbrocken, würden sie denn gefordert und umgesetzt, auch dagegen vom Leder ziehen und den Wegzug der Hühner, die goldene Eier legen, ins Ausland beschwören.
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Thomas B. Cueni |
Cueni wäre Cueni wenn er nicht lehrerhaft einen Ausweg wüsste. "Für Eingriffe in die Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es (gemeint ist wohl im Gegensatz zu 1:12) ein legitimes Mittel: progessive Einkommens-und Vermögenssteuern."
Wetten, dass der schwarzmalende Kotzbrocken, würden sie denn gefordert und umgesetzt, auch dagegen vom Leder ziehen und den Wegzug der Hühner, die goldene Eier legen, ins Ausland beschwören.
Donnerstag, 5. September 2013
Weisse Fluh. Liestal
Das weckt Erinnerungen an die Fünfziger Jahre, Die weisse Fluh war damals der "Hausberg" der Jungwacht Liestal. Viele der Scharübungen wurde in diesem Gebiet durchgefährt und dabei die Rückstände der Befestigungen aus dem Weltkrieg II fleissig genutzt. Der Fels diente ersten Kletterübrungen und zum Abseilen (Dülfer-Sitz) Die Buchsgewächse in der Nähe lieferten den Rohstoff für die Palmsonntags-Dekorationen in der Kirche. Und Tannzweige wurden zu Adventskränzen verarbeitet.
In jenen Jahren montierten ältere Jungwächter zusammen mit Jungmannschäftlern ein mächtiges hölzernes Kreuz. Hergestellt und weiss gestrichen wurde es in der Zimmerei-Werkstatt des damaligen Baugeschäfts Burri-Mangold & Cie.
So heimlich wie es aufgestellt wurde, ist das Kreuz später eines Nachts wieder verschwunden.
Donnerstag, 29. August 2013
Offener Brief an Chefredaktor Christoph Nussbaumer, Freiburger Nachrichten.
Nehmen die FN den Kinderschutz ernst?
Sehr geehrter Herr Nussbaumer.
Ihren Leitartikel vom 16. April 2013 schliessen Sie mit folgenden Sätzen ab:
Die Freiburger Nachrichten werden auch weiterhin über diese Thematik berichten. Wir werden dies künftig aber sorgfältiger tun und dabei auch die wichtige Einordnung der Ereignisse in ihren historischen Kontext nicht vernachlässigen. Immer aber mit dem Ziel vor Augen, mit der Berichterstattung das kollektive Bewusstsein
in der Gesellschaft für die Vorkommnisse in der jüngeren Vergangenheit zu schärfen. Damit sich solches in nächster Zukunft nicht mehr ereignet.
Kaum einen Monat später, am 14. Mai, wendet sich Benjamin Uehlinger, Lugnorre, mit
einer haarsträubenden Geschichte, die am Jugendamt ihren Anfang nimmt und der das
Friedensgericht SEE den Gipfel aufsetzt, an die FN. Sie haben offenbar die hehre Absicht
vom Vormonat bereits vergessen. Sie wimmeln den Hilfe- und Öffentlichkeit suchenden
mit einer E-Mail (15.5.), die mir erst kürzlich vorgelegt wurde, mit zynischen Ausflüchten
ab.
Ähnliche Erfahrung wurden auch mit Ihren Mitarbeiter/Innen Etelka Müller und Lukas
Schwab gemacht: Leserbriefe, also Einschätzungen zum Thema Kinderschutz,
Besuchsrecht usw., die auf eine “mögliche Dysfunktion” (wie Sie sich ausdrücken)
hinweisen, werden nicht veröffentlicht. Es sollten offensichtlich keine Schatten auf die
Behörden (übrigens seit 1.1.13 nicht mehr Vormundschaft, sondern Kinder- und
Erwachsenen-Schutzbehörde genannt) fallen. Der Filz soll ja nicht entlarvt werden.
Ihr Hinweis auf knappe personelle Resourcen und nicht vorhandene Grundlagen, sind
meines Erachtens dürftig, und als früherer Journalist/Redaktor am [katholischen] Basler
Volksblatt weiss ich, wovon ich schreibe. (Wir [katholisch, CVP] waren allerdings in der
Diaspora und in der Minderheit; wir mussten im Gegensatz zu Ihnen keine Rücksicht auf
den dominierenden Filz in einem Politghetto nehmen.)
In der Ausgabe vom 14.02. bietet Frau Müller und dem Titel Wenn sich Eltern um die
Kinder streiten dem Murtener Richter Markus Ducret eine Plattform an, sein
Aufgabenheft darzulegen. Ducret nutzt die Gelegenheit für eine sympathische
Selbstdarstellung, die weit von der Lebenswirklichkeit (etwa 50 Prozent Scheidungen im
Kanton FR mit etwa 600 betroffenen Kindern) entfernt ist. Dabei will Ducret festgestellt
haben, dass Väter meist erst dann Verantwortung übernehmen und sich um die Kinder
kümmern wollten, wenn sich eine Trennung abzeichne — eine recht dreiste Behauptung!
Ducret kann auch die Gelegeheit nutzen, seine skeptische Meinung zum gemeinsamen
Sorgerecht darzutun. Die Autorin verpasst nach zu haken!
Selbverständlich wird auch mein Leserbrief vom 17.02., eine Reaktion darauf, mit dem
Titel Kinder werden als Waffe missbraucht nicht veröffentlicht bzw. unterschlagen.
Dadurch wird der Öffentlichkeit vorenthalten, dass die Eheschutz- bzw.
Scheidungsverfahren in den Freiburger Bezirken als Routine abgehandelt werden, welche
in 0815-Entscheide münden. Die oftmals schnoddrig hingeworfenen Besuchs- Kontakt- und
Ferienregelungen sollten dann von den meistens überforderten Sozialarbeiter/innen am
Jugendamt überwacht, begleitet und umgesetzt werden.
Auch wenn sich diese Fachperson für Kinderschutz nennen, ist ihre Arbeitshaltung
mehr als merkwürdig (=würdig es sich zu merken). Auszugehen ist von Mitarbeitenden,
die in der Regel kein volles Pensum absolvieren. Dies hat gravierende Absenzen zur Folge,
die dann stattfinden, wenn die Mitarbeitenden als Respektpersonen benötigt würden — bei
der Uebergabe der Kinder von der Obhutsberechtigten an den Besuchsberechtigten am
Freitagabend. Dies hat zur Folge, dass Kinder dem Vater vorenthalten, die gerichtlich
vereinbarten Kontakte vereitelt werden. Im übrigen gehört es zur Norm am Jugendamt,
dass
• bei Abwesenheit keine Stellvertretung organisiert bzw. bestimmt wird
• Anwesende sich am Telefon verleugnen lassen
• zugestandene telefonisch Rückrufe nicht ausgeführt werden usw.
Die überforderten Mandatsträger/innen sind auch fachlich nicht à jour und erweisen sich
als weiterbildungsresistent.
Solcherlei Umstände werden von den Anwälten genutzt; sie ermuntern offenbar ihre
Klientinnen, welche sie vielfach in unentgeltlicher Rechtspflege begleiten, die richterlichen
Verfügungen nicht zu befolgen. (Ein besonders krasses Beispiel ist der Murtener Anwalt
und frühere CVP-Kantonsrat Theodul Studer, der seine Klientenwerbung als Vertrauensanwalt
von Frauenhäusern betreibt.) Dies wiederum mündet in Beschwerden, in deren
Rahmen die Anwälte wiederum ihre Dienste an die Frau bringen können. Hin und wieder
endet es auch tragisch wie bei der "Entführung in Murten" (FN, 15.1.13), wenn ein
Besuchsberechtigter Geduld und Nerven verliert und Selbstjustiz versucht.
Wenn dann ein "geprellter Vater" den Rechtsweg beschreitet und bei der Aufsicht
ausübenden Behörde, im Kanton FR die Friedensgerichte, die Umsetzung des
Besuchsrechts für seine Kinder einfordert, wird in der Regel sein Kontaktrecht zu den
Kindern (übrigens ein international anerkanntes Grundrecht!) unter dem Vorwand des
Kindeswohls suspendiert.
Also muss erneut der Rechtsweg beschritten und (neu) der Kindes- und Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts bemüht werden.
Das kommt bei den betroffenen Behörden (Jugendamt und Friedensgericht) nicht gut an
und sie nutzen "die Anhörung" zur Diffamierung des Beschwerdeführers. In einer Stellungnahme hat beispielsweise eine Friedensrichterin (mit angeblich juristischer Ausbildung) geschrieben:
Schlussendlich bleibt die Frage, wie das Vorgehen und das Verhalten von [Name
des Beschwerdeführers] bzw. dessen wiederholte Beschwerden und
verschiedene Anzeigen gegen Behördenentscheide, Behördenmitglieder,
Behörden und die Kindsmutter zu qualifizieren sind.
Sie will damit davon ablenken, dass ihre eigenen, oft nicht nachvollziehbaren
Entscheide (und andere formaljuristische Fehler) zur Beschwerde geführt haben.
Obwohl sich der Staat Freiburg grundsätzlich Öffentliche Transparanz zulässt,
fürchten seine Behörden z.B. Friedensgericht und Jugendamt die Öffentlichkeit wie
der Teufel das Weihwasser. Und weil Ihre Zeitung Öffentliche Transparenz recht
konservativ und eigenwillig interpretiert, versuchen Opfer oft einen Ausweg in
elektronischen Medien, was ihnen aber sehr verübelt wird wie eine Äusserung in
einer Stellungnahme des Jugendamtes zu einer Beschwerde zeigt. Die Fachperson
für Kinderschutz, Marianne Portmann schreibt:
Weiter informieren wir, dass ... [Name des Beschwerdeführers] uns seit
geraumer Zeit unterstellt, in der Situation nicht oder zu wenig tätig zu sein. Diese
Aussage bestreiten wir vehement. NN hat diese Vorwürfe auch schon Staatsrätin
Anne-Claude Demierre mitgeteilt....
Wir machen Ihnen bekannt, dass NN am 12. April auf der Homepage der IGM
(=Interessengemeinschaft Männer) ein Schreiben publizierte. In dem er die
Beiständin als hinterhältiges Mobbingsystem bezeichnet.
Diese Behörden sind fachlich überfordert; auch das Friedensgericht, das
beispielsweise Verfügungen ohne Rechtsmittelbelehrungen erlässt oder vergisst, zu
Anhörungen ordentlich (also mit Gerichtsurkunde oder mindestens
EINGESCHRIEBEN) vorzuladen.
Auch die nächste Instanz, früher Vormundschaftskammer, heute Kinder- und
Erwachsenenschutzhof, meidet Öffentliche Transparenz. Dabei wird auch nicht vor
üblen Tricksereien zurückgeschreckt. Das musste auch Ihr Kollege Schwab am 7.
November 2012 erfahren, als er trotz Akkreditierung nicht zu einer Verhandlung in
Murten zugelassen wurde.
Im Zusammenhang mit einer unverhältnismässigen Suspendierung des Kontaktrechts
durch das Friedensgericht (also eine Verwaltungssache) hatte Ducret Zuflucht
zum Persönlichkeitsschutz der betroffenen Kinder und deren Mutter genommen.
Es ist deshalb nicht nachzuvollzienbar, dass mit der Einführung des Kinder- und
Erwachsenenschutzgesetzes alles zum Besten stehe, wie dies Staatsratspräsident
Jutzet in den FN vom 14. Januar darlegte. Er streute der Bevölkerung Sand in die
Augen, indem er behauptet mit der Umbenennung (vormals Vormundschaft) sei
Professionallität (und damit qualitative Verbesserungen) gewährleistet. Tatsächlich
wird das neue Gesetz mit dem bisherigen unprofessionellen Personal umgesetzt, es
ist im Kanton Freiburg also gescheitert und die FN haben es nicht gemerkt,
geschweige denn angeprangert.
Die Situation von öffentlich begleiteter Kinder hat sich "seit Courtepin" nicht
verändert, weil die Mentalität und das Machtgehabe der Begleiter noch genau das
gleiche wie damals ist.
Es gibt also (siehe oben) für die Freiburger Nachrichten noch viel zu tun, wenn sich
solche Vorkommnisse nicht wiederholen und Ihre Leitartikel nicht leere Worte
bleiben.
Sehr geehrter Herr Nussbaumer.
Ihren Leitartikel vom 16. April 2013 schliessen Sie mit folgenden Sätzen ab:
Die Freiburger Nachrichten werden auch weiterhin über diese Thematik berichten. Wir werden dies künftig aber sorgfältiger tun und dabei auch die wichtige Einordnung der Ereignisse in ihren historischen Kontext nicht vernachlässigen. Immer aber mit dem Ziel vor Augen, mit der Berichterstattung das kollektive Bewusstsein
in der Gesellschaft für die Vorkommnisse in der jüngeren Vergangenheit zu schärfen. Damit sich solches in nächster Zukunft nicht mehr ereignet.
Kaum einen Monat später, am 14. Mai, wendet sich Benjamin Uehlinger, Lugnorre, mit
einer haarsträubenden Geschichte, die am Jugendamt ihren Anfang nimmt und der das
Friedensgericht SEE den Gipfel aufsetzt, an die FN. Sie haben offenbar die hehre Absicht
vom Vormonat bereits vergessen. Sie wimmeln den Hilfe- und Öffentlichkeit suchenden
mit einer E-Mail (15.5.), die mir erst kürzlich vorgelegt wurde, mit zynischen Ausflüchten
ab.
Ähnliche Erfahrung wurden auch mit Ihren Mitarbeiter/Innen Etelka Müller und Lukas
Schwab gemacht: Leserbriefe, also Einschätzungen zum Thema Kinderschutz,
Besuchsrecht usw., die auf eine “mögliche Dysfunktion” (wie Sie sich ausdrücken)
hinweisen, werden nicht veröffentlicht. Es sollten offensichtlich keine Schatten auf die
Behörden (übrigens seit 1.1.13 nicht mehr Vormundschaft, sondern Kinder- und
Erwachsenen-Schutzbehörde genannt) fallen. Der Filz soll ja nicht entlarvt werden.
Ihr Hinweis auf knappe personelle Resourcen und nicht vorhandene Grundlagen, sind
meines Erachtens dürftig, und als früherer Journalist/Redaktor am [katholischen] Basler
Volksblatt weiss ich, wovon ich schreibe. (Wir [katholisch, CVP] waren allerdings in der
Diaspora und in der Minderheit; wir mussten im Gegensatz zu Ihnen keine Rücksicht auf
den dominierenden Filz in einem Politghetto nehmen.)
In der Ausgabe vom 14.02. bietet Frau Müller und dem Titel Wenn sich Eltern um die
Kinder streiten dem Murtener Richter Markus Ducret eine Plattform an, sein
Aufgabenheft darzulegen. Ducret nutzt die Gelegenheit für eine sympathische
Selbstdarstellung, die weit von der Lebenswirklichkeit (etwa 50 Prozent Scheidungen im
Kanton FR mit etwa 600 betroffenen Kindern) entfernt ist. Dabei will Ducret festgestellt
haben, dass Väter meist erst dann Verantwortung übernehmen und sich um die Kinder
kümmern wollten, wenn sich eine Trennung abzeichne — eine recht dreiste Behauptung!
Ducret kann auch die Gelegeheit nutzen, seine skeptische Meinung zum gemeinsamen
Sorgerecht darzutun. Die Autorin verpasst nach zu haken!
Selbverständlich wird auch mein Leserbrief vom 17.02., eine Reaktion darauf, mit dem
Titel Kinder werden als Waffe missbraucht nicht veröffentlicht bzw. unterschlagen.
Dadurch wird der Öffentlichkeit vorenthalten, dass die Eheschutz- bzw.
Scheidungsverfahren in den Freiburger Bezirken als Routine abgehandelt werden, welche
in 0815-Entscheide münden. Die oftmals schnoddrig hingeworfenen Besuchs- Kontakt- und
Ferienregelungen sollten dann von den meistens überforderten Sozialarbeiter/innen am
Jugendamt überwacht, begleitet und umgesetzt werden.
Auch wenn sich diese Fachperson für Kinderschutz nennen, ist ihre Arbeitshaltung
mehr als merkwürdig (=würdig es sich zu merken). Auszugehen ist von Mitarbeitenden,
die in der Regel kein volles Pensum absolvieren. Dies hat gravierende Absenzen zur Folge,
die dann stattfinden, wenn die Mitarbeitenden als Respektpersonen benötigt würden — bei
der Uebergabe der Kinder von der Obhutsberechtigten an den Besuchsberechtigten am
Freitagabend. Dies hat zur Folge, dass Kinder dem Vater vorenthalten, die gerichtlich
vereinbarten Kontakte vereitelt werden. Im übrigen gehört es zur Norm am Jugendamt,
dass
• bei Abwesenheit keine Stellvertretung organisiert bzw. bestimmt wird
• Anwesende sich am Telefon verleugnen lassen
• zugestandene telefonisch Rückrufe nicht ausgeführt werden usw.
Die überforderten Mandatsträger/innen sind auch fachlich nicht à jour und erweisen sich
als weiterbildungsresistent.
Solcherlei Umstände werden von den Anwälten genutzt; sie ermuntern offenbar ihre
Klientinnen, welche sie vielfach in unentgeltlicher Rechtspflege begleiten, die richterlichen
Verfügungen nicht zu befolgen. (Ein besonders krasses Beispiel ist der Murtener Anwalt
und frühere CVP-Kantonsrat Theodul Studer, der seine Klientenwerbung als Vertrauensanwalt
von Frauenhäusern betreibt.) Dies wiederum mündet in Beschwerden, in deren
Rahmen die Anwälte wiederum ihre Dienste an die Frau bringen können. Hin und wieder
endet es auch tragisch wie bei der "Entführung in Murten" (FN, 15.1.13), wenn ein
Besuchsberechtigter Geduld und Nerven verliert und Selbstjustiz versucht.
Wenn dann ein "geprellter Vater" den Rechtsweg beschreitet und bei der Aufsicht
ausübenden Behörde, im Kanton FR die Friedensgerichte, die Umsetzung des
Besuchsrechts für seine Kinder einfordert, wird in der Regel sein Kontaktrecht zu den
Kindern (übrigens ein international anerkanntes Grundrecht!) unter dem Vorwand des
Kindeswohls suspendiert.
Also muss erneut der Rechtsweg beschritten und (neu) der Kindes- und Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts bemüht werden.
Das kommt bei den betroffenen Behörden (Jugendamt und Friedensgericht) nicht gut an
und sie nutzen "die Anhörung" zur Diffamierung des Beschwerdeführers. In einer Stellungnahme hat beispielsweise eine Friedensrichterin (mit angeblich juristischer Ausbildung) geschrieben:
Schlussendlich bleibt die Frage, wie das Vorgehen und das Verhalten von [Name
des Beschwerdeführers] bzw. dessen wiederholte Beschwerden und
verschiedene Anzeigen gegen Behördenentscheide, Behördenmitglieder,
Behörden und die Kindsmutter zu qualifizieren sind.
Sie will damit davon ablenken, dass ihre eigenen, oft nicht nachvollziehbaren
Entscheide (und andere formaljuristische Fehler) zur Beschwerde geführt haben.
Obwohl sich der Staat Freiburg grundsätzlich Öffentliche Transparanz zulässt,
fürchten seine Behörden z.B. Friedensgericht und Jugendamt die Öffentlichkeit wie
der Teufel das Weihwasser. Und weil Ihre Zeitung Öffentliche Transparenz recht
konservativ und eigenwillig interpretiert, versuchen Opfer oft einen Ausweg in
elektronischen Medien, was ihnen aber sehr verübelt wird wie eine Äusserung in
einer Stellungnahme des Jugendamtes zu einer Beschwerde zeigt. Die Fachperson
für Kinderschutz, Marianne Portmann schreibt:
Weiter informieren wir, dass ... [Name des Beschwerdeführers] uns seit
geraumer Zeit unterstellt, in der Situation nicht oder zu wenig tätig zu sein. Diese
Aussage bestreiten wir vehement. NN hat diese Vorwürfe auch schon Staatsrätin
Anne-Claude Demierre mitgeteilt....
Wir machen Ihnen bekannt, dass NN am 12. April auf der Homepage der IGM
(=Interessengemeinschaft Männer) ein Schreiben publizierte. In dem er die
Beiständin als hinterhältiges Mobbingsystem bezeichnet.
Diese Behörden sind fachlich überfordert; auch das Friedensgericht, das
beispielsweise Verfügungen ohne Rechtsmittelbelehrungen erlässt oder vergisst, zu
Anhörungen ordentlich (also mit Gerichtsurkunde oder mindestens
EINGESCHRIEBEN) vorzuladen.
Auch die nächste Instanz, früher Vormundschaftskammer, heute Kinder- und
Erwachsenenschutzhof, meidet Öffentliche Transparenz. Dabei wird auch nicht vor
üblen Tricksereien zurückgeschreckt. Das musste auch Ihr Kollege Schwab am 7.
November 2012 erfahren, als er trotz Akkreditierung nicht zu einer Verhandlung in
Murten zugelassen wurde.
Im Zusammenhang mit einer unverhältnismässigen Suspendierung des Kontaktrechts
durch das Friedensgericht (also eine Verwaltungssache) hatte Ducret Zuflucht
zum Persönlichkeitsschutz der betroffenen Kinder und deren Mutter genommen.
Es ist deshalb nicht nachzuvollzienbar, dass mit der Einführung des Kinder- und
Erwachsenenschutzgesetzes alles zum Besten stehe, wie dies Staatsratspräsident
Jutzet in den FN vom 14. Januar darlegte. Er streute der Bevölkerung Sand in die
Augen, indem er behauptet mit der Umbenennung (vormals Vormundschaft) sei
Professionallität (und damit qualitative Verbesserungen) gewährleistet. Tatsächlich
wird das neue Gesetz mit dem bisherigen unprofessionellen Personal umgesetzt, es
ist im Kanton Freiburg also gescheitert und die FN haben es nicht gemerkt,
geschweige denn angeprangert.
Die Situation von öffentlich begleiteter Kinder hat sich "seit Courtepin" nicht
verändert, weil die Mentalität und das Machtgehabe der Begleiter noch genau das
gleiche wie damals ist.
Es gibt also (siehe oben) für die Freiburger Nachrichten noch viel zu tun, wenn sich
solche Vorkommnisse nicht wiederholen und Ihre Leitartikel nicht leere Worte
bleiben.
Samstag, 13. Juli 2013
Eine kostspielige Brache
![]() | ||||
Kaserne Liestal mit dem "Bauerndenkmal", das an die gefallenen Baselbieter von 1653 erinnert. |
Donnerstag, 4. Juli 2013
Wirtschaftsoffensive: Schaumschlägerei mit Powerpoint
![]() |
Mr. Wirtschaftsoffensive M-A Giger |
Diese und weitere Worthülsen prägen die Darstellung der "Baselbieter Wirtschaftsoffensive" (übrigens: was heisst eigentlich Wirtschafts-Offensive? — militärtheoretisch ist wohl Angriff, Ansturm gemeint), welche am Dienstag im Beisein des seit einem Tag wieder vollständigen Regierungsrats im Landratssaal vorgestellt wurde.
Der Wunsch nach der Ansiedlung attraktiver Unternehmen, welche einen respektablen Mehrwert erwirtschaften, geht ungefähr auf 2008 zurück. Mehr und mehr fühlten sich die Baselbieter Meinungsmacher (opinion leaders) im Hintertreffen. Nicht nur mit Bewunderung (auch mit etwas Neid) wurden andere Kantone betrachtet, welchte (wie etwa Zug oder Schaffhausen) von ansiedlungswilligen internationalen Unternehmen buchstäblich überrollt wurden.
Freitag, 21. Juni 2013
Kein Einzelfall: "kreative Kaderwahl" gibt zu reden.
Anscheinend bin ich gestern mit meinem Kurz-Post über die Entscheide von RR Sabine Pegoraro und ihrem Untertanen Alberto Isenburg nicht so falsch gelegen.
Angefertigt habe ich den Beitrag mit dem iPadmini im fahrenden ICN. Das erfordert rein technisch gosse Fingerfertigkeit und Übung; und über diese verfüge ich sicher nicht — da ist mir eine Tastatur schon etwas geläufiger und daher lieber.
Zur Sache: Offensichtlich hat sich die Landrätin Regula Mescher gegenüber Onlinereports gemeldet. Als Vorsitzender der landrätlichen Personalkommission hat sie allen Grund über das Verhalten zu ärgern. Auch die damalige Wahl von Thomas deCourten zum basellandschafltichen Wirtschaftsförderer war ja nicht über alle Zweifel erhaben.
Filz gibts auch unter den Bürgerlichen!
Hier der Bericht
Angefertigt habe ich den Beitrag mit dem iPadmini im fahrenden ICN. Das erfordert rein technisch gosse Fingerfertigkeit und Übung; und über diese verfüge ich sicher nicht — da ist mir eine Tastatur schon etwas geläufiger und daher lieber.
Zur Sache: Offensichtlich hat sich die Landrätin Regula Mescher gegenüber Onlinereports gemeldet. Als Vorsitzender der landrätlichen Personalkommission hat sie allen Grund über das Verhalten zu ärgern. Auch die damalige Wahl von Thomas deCourten zum basellandschafltichen Wirtschaftsförderer war ja nicht über alle Zweifel erhaben.
Filz gibts auch unter den Bürgerlichen!
Hier der Bericht
Donnerstag, 20. Juni 2013
In Seilschaften wird nicht geblockt
Unsere "bella Sabine" pflegt die bewährten Seilschaften: unverfroren hat sie den Sohn ihres Vorgängers, des abgewählten RR Krähenbühl, angestellt - in die Geschäftsleitung des Umweltschutzamtes engagiert.
.
Als Vollstrecker wirkte ALBERTO ISENBURG. Das O am Ende des Vornamens sollte auf eine lateinische Herkunft hinweisen. Sein Dialekt entlarvt ihn als Deutschen.
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Als Vollstrecker wirkte ALBERTO ISENBURG. Das O am Ende des Vornamens sollte auf eine lateinische Herkunft hinweisen. Sein Dialekt entlarvt ihn als Deutschen.
Mittwoch, 12. Juni 2013
Bella (Sabine) Block
Nun also hat die "neue" Baselbieter Regierung gezeigt, dass es ihr bei weitem nicht so ernst ist mit Zug und Bewegung in die Sache zu bringen. Bei der Verteilung der Direktionen und Aufgaben hielten sie am Alten fest. Wüthrich behält die Bildung, Reber die Sicherheit und Sabine Pegoraro die Baudirektion.
Freitag, 24. Mai 2013
Sackgeldaufbesserung
Da habe ich mich doch vor wenigen Tagen schweren Herzens von meinem alten Laptop getrennt. Ihn entsorgt, wie es sich für einen "Grünen" wie mich gehört. Und nun das: Im Kanton Basel-Landschaft soll die Oberstufen-Schule hin sichtlich von Informatik uptodated werden, also aktualisiert. Aber infolge Sparzwangs reicht es nicht, auch für die Lehrpersonen einen PC oder Laptop anzuschaffen. Lehrerinnen und Lehrer sollen/müssen ihr persönliches Gerät (heisst ja auch Personal Computer) benutzen. Sie werden dafür entschädigt.
Nun zu gerne hätte ich da mit meinen alten Lappi einen Beitrag geleistet.
Nun zu gerne hätte ich da mit meinen alten Lappi einen Beitrag geleistet.
Montag, 13. Mai 2013
Claudine Lerf-Vonlanthen in den Staatsrat!
Isabelle Chassot
ist seit 2002 Staatsrätin sowie Direktorin für Erziehung, Kultur und Sport. Sie wurde im November 2006 und 2011 wiedergewählt und präsidierte 2007 die Freiburger Regierung. Der neue (Freiburger) Bundesrat Berset hat die Sympathieträgerin nach Bern geholt, wo sie als "Kulturchefin" und Nachfolgerin von Jean-Fréderique (Hans-Fritz) Jauslin eingesetzt und amten wird. Jauslin wird nach Paris versetzt.
ist seit 2002 Staatsrätin sowie Direktorin für Erziehung, Kultur und Sport. Sie wurde im November 2006 und 2011 wiedergewählt und präsidierte 2007 die Freiburger Regierung. Der neue (Freiburger) Bundesrat Berset hat die Sympathieträgerin nach Bern geholt, wo sie als "Kulturchefin" und Nachfolgerin von Jean-Fréderique (Hans-Fritz) Jauslin eingesetzt und amten wird. Jauslin wird nach Paris versetzt.
Samstag, 11. Mai 2013
LIestal hat eine neue Währung
Nicht genug damit, dass wir seit einiger Zeit einen Stapi haben. Lukas
Ott hat sich auch das Ressort Finanzen unter den Nagel gerissen und als
präsidialer Finanzchef mutet er seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
auch gleich eine neue Währung zu.
In der Pressemitteilung über den Rechnungsabschluss 2012 tritt sie prominent in Erscheinung als TCHF. Könnte Tschechischen Forint oder so etwas bedeuten.
http://liestal.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/welcome.php?action=showinfo&info_id=20
Erstaunlich sind auch die Zahlen. Bislang war ich der Meinung, dass das Stedtli auf einem Schuldenberg von 20 Millionen Franken hockt, nun sind es noch TCHF 20000 — ein guter Grund, umgehend Steuersenkungen (für Begüterte) anzustreben.
Dennoch sehne ich mich nach den guten alten Zeiten, als die Steuern noch mit Franken (abgekürzt in Fr.) bezahlt und in der Gemeinde-Rechnung ausgewiesen wurden.
In der Pressemitteilung über den Rechnungsabschluss 2012 tritt sie prominent in Erscheinung als TCHF. Könnte Tschechischen Forint oder so etwas bedeuten.
http://liestal.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/welcome.php?action=showinfo&info_id=20
Erstaunlich sind auch die Zahlen. Bislang war ich der Meinung, dass das Stedtli auf einem Schuldenberg von 20 Millionen Franken hockt, nun sind es noch TCHF 20000 — ein guter Grund, umgehend Steuersenkungen (für Begüterte) anzustreben.
Dennoch sehne ich mich nach den guten alten Zeiten, als die Steuern noch mit Franken (abgekürzt in Fr.) bezahlt und in der Gemeinde-Rechnung ausgewiesen wurden.
Sonntag, 5. Mai 2013
Mies und fies
Theo Studer (67), der alternde Star-Anwalt von Murten wurde erwischt. Vom Regionalgericht Bern-Mittelland. Im heimischen Freiburgerland wäre ihm das wohl nicht widerfahren. Denn dort geniesst der Strolch (Ulrich Wickert: "Gauner muss man Gauner nennen") hohes Ansehen im Filz, in dem er als CVP-Kantonsrat und Vizepräsident des Murtener Stadtrates eifrig mit gewirkt hat. Seit einigen Wochen verabschiedet er sich nun aus Szene und Öffentlichkeit — nicht ohne die schleimigen Ehrungen zu geniessen. So hat er sich mit öffentlicher Lobhudeli unter anderem von der Bezirkspartei und auch von "Impuls" verabschiedet.
Als virtuoser, intriganter Strippenzieher versteht es Studer, seine Stellung im Freiburger (CVP und Justiz-) Filz auch nach seinen offiziellen Abschieden noch auf Jahre hinaus zu halten. Noch lange werden ihm Günstlinge wie beispielweise die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes zu Dank verpflichtet und entsprechend zu Diensten sein. Auch im alltäglichen Rechtswesen, etwa von Friedensrichterinnen wird seinen bemerkenswerten Vorstellungen von Recht wohl noch lange nachgelebt.
Ebenso virtuos wie das Strippenziehen, beherrscht Studer die Nutzung der öffentlichen "kostenlosen Rechtspflege". Sie stellt wohl einen guten Teil des Studerschen Einkommens dar. So berechnet er für zeitlich üppig bemessene Dienstleistungen einen Stunden Ansatz von 240 Franken, wohlwissend dass die amtliche Entschädigung lediglich 200 Franken beträgt. Aber man kann ja probieren, das Gehalt aufzubessern. Das Berner Regionalgericht hat Studer nun kürzlich belehrt, dass die Ausfertigung von Fotokopien bereits im Stundensatz (Fr. 200.-) enthalten und nicht noch in den zusätzlichen Auslagen berechnet werden können.
Das Gericht hat ihn als mies-fiesen Ladendieb entlarvt, als es seine überrissene Honornote etwas genauer unter die Lupe genommen hatte.
Freitag, 26. April 2013
Das Stangenpaar
![](https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjIF5exP8SVZX_EqCa7YUBLVlQ7aDpMZB3dKP4D0-hOuAGXzAZlGxqLftSICoi3BpWw_KNITHYgLx7tVLQFEcEjqbq6nWGLaumToN8fYdFgtyMB8ZRSvMkLeit65QqoFZrddgsFfojhyZXB/s400/20130426-DSCN0176-Bearbeitet.tif.jpg)
Eine recht geheimnisvolle Darbietung, welch aber beim Publikum Aufmerksamkeit und Interesse weckt. Entsprechend klimpern auch die Münzen ins Kässeli.
Montag, 18. März 2013
Öise Toni in den Regierungsrat !
Dieser Monat war bis jetzt ereignisreich: Am 3. März hat das Schweizer Stimmvolk die Abzocker-Initiative, das Raumplanungsgesetz und die von der CVP angeschobene Volksinitiative für die Familienförderung angenommen; letztere ist allerdings am Ständemehr gescheitert.
Im Baselbiet wurde nach einem Nachfolger für den zurücktretenden Regierungsrat Adrian Ballmer gesucht. Drei Mitbürger bewarben sich um die Nachfolge: Eric Nussbaumer (SP), Thomas Weber (SVP) und Gerhard Schafroth (glp).
Am 23. Fabruar ist CVP-Regierungsrat Peter Zwick verstorben; er hat den Kampf gegen seine Krebskrankheit verloren.
Von den drei Kandidaten hat keiner das absolute Mehr erreicht, so dass es — ohne Gerhard Schafrotht zu einem zweiten Wahlgang kommt, den Nussbaumer und Weber bestreiten.
In der Zwischenzeit ist auch die CVP auf Suche und in Stellung gegangen. Mit dem Allschwiler Gemeindepräsidenten und Anwalt Anton Lauber will sie den Sitz in der Regierung zu Liestal ratten,
Ich empfehle; Anton Lauber bereits jetzt, also im zweiten Wahlgang auf den Wahlzettel zu schreiben. Die Stimmen für ihn gehen dem Schwächeren der beiden RR-Kanidaten ab und bereinigen zu Ausgangslage. Der Schwärchere ist zweifellos Thomas Weber, Buus, der nicht sagen kann/will, wo er als Regierungsrat die Schwerpunkte setzen möchte.
Es ist ihm anscheinend noch nichts eingefallen,
Im Baselbiet wurde nach einem Nachfolger für den zurücktretenden Regierungsrat Adrian Ballmer gesucht. Drei Mitbürger bewarben sich um die Nachfolge: Eric Nussbaumer (SP), Thomas Weber (SVP) und Gerhard Schafroth (glp).
Am 23. Fabruar ist CVP-Regierungsrat Peter Zwick verstorben; er hat den Kampf gegen seine Krebskrankheit verloren.
Von den drei Kandidaten hat keiner das absolute Mehr erreicht, so dass es — ohne Gerhard Schafrotht zu einem zweiten Wahlgang kommt, den Nussbaumer und Weber bestreiten.
In der Zwischenzeit ist auch die CVP auf Suche und in Stellung gegangen. Mit dem Allschwiler Gemeindepräsidenten und Anwalt Anton Lauber will sie den Sitz in der Regierung zu Liestal ratten,
Ich empfehle; Anton Lauber bereits jetzt, also im zweiten Wahlgang auf den Wahlzettel zu schreiben. Die Stimmen für ihn gehen dem Schwächeren der beiden RR-Kanidaten ab und bereinigen zu Ausgangslage. Der Schwärchere ist zweifellos Thomas Weber, Buus, der nicht sagen kann/will, wo er als Regierungsrat die Schwerpunkte setzen möchte.
Es ist ihm anscheinend noch nichts eingefallen,
Sonntag, 20. Januar 2013
Auch einmal einen Treffer
Montag, 7. Januar 2013
Erbärmliche Vormünder
Das Drama im Wallis, das drei Personen das Leben gekostet hat, zeigt wie immer in derartigen Fällen, dass niemand zur Verantwortung gezogen werden kann/will, weder die Polizei noch die Vormundschaftsbehörden (Sie nennen sich seit dem 1. Januar über Erwachsenenschutzbehörde und sind angeblich professionell). Im konkreten Fall hat die Polizei beim mutmasslichen Täter die Waffen eingezogen; in der Zwischenzeit ist es ihm indes gelungen, anscheinend unbemerkt wieder ein "Arsenal" anzulegen. Die Polizei, welche sehr erfolgreich Bremsen und Licht an Schüler-Velos kontrolliert und überwacht, fühlt sich nicht zuständig für die Überwachung und/oder Kontrolle von Waffenbesitz.
Der mutmassliche Täter, offenbar ein Benutzer der Erwachsenenschutzbehörde, hatte sich anscheinend der Betreuung der Behörde entzogen. Grund: die Vormünder seien überlastet. Dies erklärte am Fernseher KOKES-Juristin Diane Wider. KOKES nennt sich die Konferenz der Kantonalen Vormundschaftsbehörden.
Der mutmassliche Täter, offenbar ein Benutzer der Erwachsenenschutzbehörde, hatte sich anscheinend der Betreuung der Behörde entzogen. Grund: die Vormünder seien überlastet. Dies erklärte am Fernseher KOKES-Juristin Diane Wider. KOKES nennt sich die Konferenz der Kantonalen Vormundschaftsbehörden.
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