Schneeberger und Buser: elegantere Politunterhaltung

Nationalrätin Daniele Schneeberger, Präsidentin Gewerbeverein

Unser, (freisinniges) Baselbieter Dreamteam unter der Berner Bundeshauskuppel, Daniela Schneeberger und Wirtschaftskönig Christoph Buser nutzt die mediale Sommerflaute. Im regionalen Weltblatt erscheinen Ihre Ergüsse gewissermassen im Wochentakt. Kürzlich hat Buser festgestellt, o welch ein Hype (!), das kommunistische Manifest von Marx und Engels seien salonfähig geworden. Und Daniela Schneeberger, die König Christoph eine Zutrittsberechtigung ins Bundeshaus veschafft, reklamierte letzte Woche Bundesrat missachtet Verfassungsauftrag.

Worum geht es?
 

Buser zieht gegen die auf eidgenössischer Ebene geplante Erbschaftssteuer vom Leder. Und dabei stellt er fest, dass das Vorhaben bis ins bürgerliche Lager hinein Sympathien geniesst. Daraus schliesst er, dass Marx und Engels salonfähig geworden sind.
Trittbrett-Fahrerin Daniela Schneeberger nimmt die gegenwärtige Debatte zur missbräuchlichen Verwendung von Penioskassen-VorbeZügen zum Anlass, die sogar schon eine Arena — das Trittbrett — beschäftigt hat. 

Die Thürnerin ist der Meinung, dass Vorbezüger, denen später die Vorsorgeleistungen, also die Rente nicht ausreiche und die daher auf Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen angewiesen sind, Penuts seien. „Es handelt sich um eine nicht ins Gewicht fallende Minderheit und der Schaden hält sich in engen Grenzen.“ *

Dass der Vorbezug der Pensionskassengelder vermindert werden soll, verstosse im übrigen gegen einen klaren Verfassungsauftrag. Der Bund ist verpflichtet, Massnahmen zu Förderung des Wohneigentums zu treffen.
Diesem Auftrag, behauptet die Nationalrätin, sei die Landesregierung kaum nachgekommen. Und sie vermutet, dass die Pensionskassen der SP überhaupt ein Dorn im Auge seien. Sie wolle die Pensionskassen so unattraktiv wie möglich machen, um die gesamte Altersvorsorge via AHV zu lösen.

Offenbar unbewusst erinnert damit Daniela Schneeberger an die 1972 grandios versenkte Verfassungsinitiative für eine Volkspension. Dabei wurde der Gegenvorschlag Zweite Säule angenommen und umgesetzt. Lanciert wurde die Volkspension übrigens von der PdA, den Kommunisten, und sie wurde, weil aus der falschen Ecke kommend, nach Strich und Faden verteufelt. Grosser Drahtzieher war der legendäre Gewerbedirektor Otto Fischer.
Auf Mängel des Konstrukts Zweite Säule machten aber auch besonnene bürgerliche Politiker wie der Zuger Freisinnige Andreas Brunner aufmerksam: über 90 Prozent der arbeitgebenden Unternehmen waren KMU, die keine eigene Pensionskasse gründen konnten und sich Sammelstiftungen anschliessen musste, welche von den grossen Versicherungen gemanagt wurde. Das Ergebnis ist bekannt: Riesenverluste, Rentenklau und geprellte Versicherte bezw. Rentnerinnen und Rentner aber satte Gewinne für Versicherungen. Banken und andere Vermögenverwalter.

Zurück zur Gewerbevereinspräsidentin, NR Daniela Schneeberger. Wenn der Vorbezug der Pensionskassengelder weiter reguliert wird, fallen auch weniger Brosamen vom Kuchen für das Baugewerbe ab, für das sie sich ja auch einsetzt.

Die Interesssenvertreter Schneeberger und Buser haben offenbar einen Ghostwriter in Sold genommen. Ihren Beiträge geht die Dreschflegel-Rethorik ab; sind sind eleganter geworden. Duktuskenner Heinz Moll vermutet Christoph Mörgeli als Verfasser der Politunterhaltung.

*) Zeitungen melden, dass einzeone Gemeinde im Kanton Aargau dazu übergegangen sind, auf Guthaben aus zweiten Säule Anspruch erheben, wenn ihre Inhaber Sozialhilfe bezogen haben.