Der Einwohnerrat ist das Trainingslager für den Landrat

Wie kann die Ortssektion einer politischen Partei ihr hundertjähriges Bestehe feiern?

Die CVP Wahlkreis Liestal, versucht es in einem Anflug von Selbstüberachsätzung mit Teilnahme an den Landratswahlen 2019. Allen vorgebrachten Bedenken zum Trotz. Das wichtigste: der 99-jährigen Bewegung fehlen Fitness, Geld und Personal um ein derartiges Ansinnen erfolgreich zu stemmen.

Statt Geburtstagsvorfreude eher die Andeutung eines politischen Selbstmords. In den letzten 50 Jahren ist gerade drei Liestaler CVP(CSV)-Kandidaten der Einzug in die kantonale Legislative geglückt ; letztmals 2007 dank einer „Erbschaft“ Zurückgelassen haben die erfolglosen Wahlkämpfe eine ganze Reihe von frustrierten Gesinnungsfreunden — die derzeitige Abwärtsentwicklung der (schweizerischen) CVP geht auch an Liestal nicht spurlos vorbei.

Entscheidend für ein Mandat in der Baselbieter Legislative ist die aus dem Wahlgang resultierende Parteistimmenzahl. Aus ihr wird (mit komplizierter Formel) ermittelt, wievielte Sitze einer Partei im Wahlkreis zustehen. Innerhalb Eimer Wahlregion, der in unserem Fall die Wahlkreise Liestal und Pratteln angehören, kann ein Restmandat dem andern Wahlkreis „vererbt“ werden (Mit dieser Methode sollen die Chancen auf ein Mandat für kleine Parteien und Bewegungen verbessert werden. Die CVP Liestal hat 2007 tatsächlich von so einem Erbgang profitiert) Unter den Kandidaten der Liste kann nun der oder diejenige in den Landrat einziehen, für den am meisten Kandidatenstimmen ausgezahlt werden. Unter diesen sind die Panaschierstimmen von erheblicher Bedeutung. Sie stammen von Wahlzetteln auf denen Kandidaten anderer Listen.

Wie kommen nun die Panaschierstimmen zustande?

Sie werden zweifellos aufgrund von Leistungsbeurteilungen des Kandidaten oder auch nur von erworbenen Sympathien in Vereinen, der Fasnacht, am Banntag usw. vergeben. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch der Einwohnerrat. Unter den gegenwärtigen (inkl. Inzwischen zurück getretene M-Eh. Beeler/Grüne) Liestaler Land rät/innen haben 7 Persönlichkeiten das „Trainingslager Einwohnerrat (Liestal) “ absolviert. Es sind dies

Elisabeth Augsburger-Schaffner

Mai-Therese Beeler
Dieter Epple

Thomas Eugster

Heinz Lerf

Hans Rudolf Schafroth

Diego Stoll

Sie verdanken ihr Mandat in erster Linie den Parteistimmen.

Auf nicht ausreichend (Partei)Stimmen (in ganzen Wahlkreis) kamen 2015 Gerhard Schafroth, gpl und Claudio Wyss-Strahm, CVP, besser gesagt ihre Parteien, die Gründliberalen und ie CVP. Für Schafroth wurden 1231 Kandidatenstimmen notiert, für Wyss 575.

Betrachtet man die im Wahlkreis für die CVP abgegebenen Stimmenzahl, so fällt auf, dass aus dem Stedtli etwa die Hälfte der Voten kommen, die andere Hälte aus den Gemeinden Lausen (31), Bubendorf (31), Seltisberg (14), Lupsingen, Ramlinsburg und Ziefen je unter 10. Dies dürfe etwa der Anzahl der CVP-Wähler entsprechen.
Setzt man dieses Ergebnis ins Verhältnis zu den Katholiken der römisch-katholischen Kirchgemeinde Liestal — her sind die Seelen aus ungefähr der gleichen Gemeinden anvertraut. In Liestal wohnt knapp die Hälfte der Kirchenglieder, die andere Halte in den Außengemeinden.

Aufgaben und Arbeit der beiden Parlamente sind nur beschrankt vergleichbar. Wahrend der Landrat die gesetzgebende Behörde darstellt, welche auch Regierung und Verwaltung kontrolliert, ersetzt der Einwohnerrat die frühere Gemeindeversammlung und die Gemeindekommission. Er nimmt den Amtsbericht des Stadtrats zur Kenntnis und genehmigt die Voranschläge und die Rechnungen und übernimmt die vom Volk delegierte Mitwirkung an der Stadtentwicklung (Quertierplanung usw.) Wichtigere Geschäfte schickt der Rat zur Vorberatung an eine der Kommissionen, wie Geschäftsprüfungs-, Rechnungsprüfungs-, Bau-und Planungskommission. Darüber hinaus übt der Einwohnerrat auch die Aufsicht über die Wasserversorgung.

Mit einer Listenvereinigung mit der EVP ist die CVP mit drei Mandatsträgern in die Legislatur 2016-20 gezogen. Das Konstrukt dieser Vereinigung hat zur Folge, dass bei einen vorzeitigen Rückritt der Nachrückende aus der Partnerpartei zum Zug komm kann. Das ist im April dieses Jahres geschehen, so dass für CVP noch eine „stille Schafferin“ im und ihr Parteikollege auf dem Präsidentenstuhl im Liestaler Einwohnerrat sitzt.