Seitenhieb auf Calmy-Rey

Rührend bemüht sich Martin Breitenstein in der BaslerZeitung von heute, dem eher farblosen Bundesrat Burkhalter (No Bullshit Guy) Vorschusslorbeeren  zu verpassen. Dabei nimmt er zu Seitenhieben  gegen Frau Calmy-Rey Zuflucht, die wohl nicht einmal an einer Biertisch-Runde akzeptiert würden und verschleiert ein paar wichtige Tatsachen: das <wesensgemäss eher sozialdemokratische Innendepartement> wurde nach dem Dreifuss-Rücktritt von den Freisinningen (damals noch nicht Liberale!) mit allen MItteln beansprucht und mit Pascal Couchpin besetzt. Der Walliser hat grossmaulig versprochen, die Gesundheits- und die Sozialversicherungskosten in den Griff zu nehmen. Ist ihm und seinem Nachfolger dies gelungen? Couchpin, der wohl ein ausgezeichneter Aussenminister abgegeben und sich in Paris und Brüsssel elegant in Szene gesetzt hätte,  war im falschen Departement. Es darf bezweifelt werden, ob die jetzige Crew mit dem No Bullshit Guy die Lage in Europa (und der Welt) richtig einschätzen und darauf hinwirken, für die Schweiz das Beste herauszuholen, das Legislaturziel-Geplauder deutet jedenfalls nicht darauf hin.

Frau Huber unterschlägt Tatsachen

Die Basler Zeitung widmet sich intensiv  den bevorstehenden Bundesratswahlen vom 14. Dezember und lässt allerlei Partei-Exponenten zu Wort kommen. Heute erklärt die Fraktionschefin der Freisinnigen im Bundeshaus der staunenden Öffentlichkeit die vor über einem halben Jahrhundert, vor 52 Jahren, ins Leben gerufenen Zauberformel.
Die Blechglocke von Uri, wie Klaus J. Stöhlker Frau Huber liebevoll nennt,

Wer bestraft die Ruth-Metzler-Abwähler?

Etwa zwei Kilometer Luftlinie vom BL-Regierungsgebäude in Liestal, nur ein paar Schritte hinter der Schiesssportanlage Sichtern oder hinter dem Liestaler Bauernhof Talacker liegt die Grenze zum Kanton Solothurn (genauer zur politischen Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon). Und weil die Sotothurner oft leidenschaftlicher politisieren als wie Baselbieter, sei nach den Wahlen ein Blick über die Grenze erlaubt.

Herr Schäfli täubelet

Die Basler Zeitung berichtet, dass Patrick Schäfli, Kandidierender auf der FdP-Nationalratsliste der Kragen geplatzt sei. In den Wahlen vom Sonntag hat er zwar den ehrenvollen vierten Rang erreicht. Der Heisssporn aus Pratteln, der verschiedentlich angeeckt ist und für Aerger gesorgt hat, fühlt sich von seinen Gesinnungsgenossen und den Wählern zu wenig unterstützt. Er hat darum den <Bettel hingeschmissen>.
Er werde für die FdP keinerlei Wahlkämpfe, weder kantonal noch eidgenössisch, mehr bestreiten, schrieb er per E-Mail seinen Freunden. Das Wahlergebnis habe deutlich gezeigt, dass nur noch weichgespühlte Politiker/innen ohne eigene Meinung gewählt würden. Auf Facebook schrieb er: "Die Nationalratswahlen 2011 waren nicht nur ein schwarzer Tag für mich, sondern auch ein schwarzer Tag für die Schweiz. Von der sogenannten schwammigen "Neuen Mitte" ist nicht viel Gutes für unser Land zu erwarten. Bei der FdP gilt das Motto: je profilloser, je besser."
Dem Prattler ist anscheinend entgangen, dass sein"Profil" im Baselbiet nicht gefragt ist und nicht verfängt. Um so besser (für den Kanton, wie für die Eidgenossenschaft) wenn er sich nun aus der Politik zurück zieht und einer kompetenten Persönlichkeit Platz macht.

Adieu Commis Hans-Rudolf Merz

Die Freisinnig-demokratische Partei der Schweiz (FdP) hat in Herisau ihren abgetretenen Bundesrat Merz verabschiedet -mit vielen Lobhudeleien und angeblich mit stehenden Ovationen.


Treffender fand ich, wie Frank A. Meyer im Sonntagsblick vom 26. September Merz und Blocher gewürdigt hatte:



....Erstens der Banken-Allmächtige (Marcel Ospel), der seinen ideologischen Komplizen Blocher und seinen politischen Commis Merz zu Bundesräten erhob – zu seinen Bundesräten! Zweitens der Allmächtige, den Blocher um Beistand bat: «Dass uns Gott helfe, dass es gut herauskommt.»
Wendezeit und Zeiten­wende sollten anbrechen damals: die Zeit des neoliberalen Staatsabbaus und die Zeit der entfesselten Finanzwirtschaft. Blühende Zeiten also für die politische und die ökonomische radikale Rechte – für Populisten und ­Boni-Profiteure.
Doch die hochgemut proklamierte Aufbruch-Zeit von Blocher/Merz ­endete als Abbruch-Zeit: mit Zerrüttung der Regierung und Zerrüttung der Wirtschaft. Ospel und seine Abgesandten im Bundesrat? Was ist gewesen – ausser horrenden Spesen?  


Die Rolle der Partei mit ihrem Bundesrat umschrieb der Publizist am 9. Oktober  so:


...sich die FDP mit ihrem Bundesrat Merz bedingungslos in den Dienst eines ­Finanzkapitalismus stellte, der die Schweiz nur noch als Standort für seine globalen ­Geschäfte ­betrachtete.


Es ist nun Zeit, das leidige "Kapitel Merz" abzuschliessen und der Hoffnung Platz zu machen, dass wieder Bundesrät/innen ihr Amt zum Wohl des ganzen Volks ausüben.