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Dienstag, 13. Oktober 2015

In letzter Minute: ein Wahlkampfthema

Nun hat Patrick Schäfli doch eine Wahlkampf-Thema gefunden: die Quellenbesteuerung der französischen Grenzgänger. Übers Wochenende fand die Tatsache Eingang in die Presse, dass der französische Staat der Schweiz rund 300 Millionen Franken schulde.
Für den stänkernden SVP- Nationalratskandidaten ein gefundenes Fressen.
Als Landrat fordert er von der Baselbieter-Regierung, dass sie den Anteil des Baselbiets an diesem Steuerguthbaben, 4/ Millionen Franken, in Bern moniert. Gleichzeitig verlangt er aber auch, dass  die  elsässischen Grenzgänger künftig mit einer Quellensteuer belegt werden.
Zweifellos wird Schäfli für diesen Vortoss Applaus erntem.
Dennoch sei daran an erinnert, dass aus dem wirtschaftsfreundlichen, rechten Spektrum, dem Schäfli angehört, die Regulierungswut und die Aufblähung des Staates gegeissselt wird.
Quellensteuer für die elsässischen Grenzgänger.
Mit wie viel neuen Angestellten in den Betrieben und beim Staat, die aus zu erledigen haben, rechnet der Rechenkünstler Patrick Schäfli?

Montag, 8. Dezember 2014

Wahlkampfaktion aus Hölstein

Die Gemeindepräsidentin aus dem Uhrenmacher-Dorf Hölstein, Monica Gschwind ,
 hat die Steilvorlage des glücklosen Regierungsrats Isaac Reber aufgenommen und trotz vorweihnächtlicher Stille Wahlkampf betrieben, Im heutigen Morgenblatt der bz. kritisiert sie den Sicherheitsdirektor.
Diesem ist bekanntlich entgangen, dass in seiner Direktion eine zweifelhafte Ernnneung vorgerufen wurde. Das liess sich die Regierungsratskandidatin nicht entgehen. Umso mehr als auch bz-Redaktor Bolan Stula schon freitags in einem Kommentar spekuliert hatte, wer wohl Reber dieses Ei gelegt habe.
Inzwischen hat Reber heute Stellung genommen und die zweifelhafte Sibel Arslan entlassen indem er sie in sein Generalsekretariat angestellt hat.