Was macht eigentlich Frau Schneider-Schneiter in Strassburg?

Die elsässische Hauptstadt ist bekanntlich Sitz des Europa-Parlaments, in welchem auch eine Delegation der Schweizer Volksvertreter/innen mitwirkt Aufgrund der Grösse unseres Landes stehen der Schweiz gerade mal 6 Sitze zu. Die Delegation wird allerdings mit 6 Stellvertreter/innen verstärkt. Eine dieser Stellvertreter ist die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Unter dem Titel Eine Baselbieterin macht Europa-Politik zeichnet  Kurt Tschan in der Basler Zeitung ein merkwürdiges Bild der Biel-Benkenerin und erweckt den Anschein, als würde die Newcomerin, noch keine zwei Jahre im NR, grosse Politik machen. Das macht kaum einer der Schweizer/innen; am ehesten vielleicht der SP-Mann Andreas Gross, der als Chef der bedeutenden Sozialistischen Fraktion amtet.
Zu den laufenden Geschäften des Parlaments, das hauptsächlich Resultionen verabschiedet, meint die frühere Landrätin von Biel-Benken, man müsse "bürgerliche Akzente setzen".

Was sie damit meint, bleibt dem Leser aber verborgen. Man findet auch keine Ansätze dafür, wie die Anliegen der CVP (Schweiz), die Stärkung der Familie, in Europa umgesetzt werden soll.

Man darf sich also füglich fragen, was tut unsere quirlige Nationalrätin eigentlich in Strassburg?

Zweifelhafte Erfolgsgeschichte

In der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung veröffentlicht der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister eine Art Festschrift zum hundert-jährigen Bestehens der CVP. Auf diese Einschätzung habe ich folgenden Leserbrief eingereicht:


Weil die CVP auch meine Heimat ist, seien ein paar Anmerkungen zu Gerhard Pfisters Festschrift (?) erlaubt. Unbestritten wird Nächstenliebe mit Solidarität gleichgesetzt (siehe auch Heiner Geissler: Ou Topos [Utopia]!). Dass nun aber von einem Parteivizepräsidenten die Kantone Zug, Schwyz, Nidwalden und Appenzell Innnerhoden als Erfolgsgeschichte dargestellt werden, ist ein starkes Stück. Grössenteils  sind diese früher armen Agrargebiete mit einem (für andere Bundesgenossen) ruinösen Steuerwettbewerb auf ihre keineswegs ehrenvollen Plätze gekommen. Mag sein, dass die "Heimatliebe" mit dem Zugerischen Nationalrat durchgebrannt ist - das wäre zum Mindesten patriotisch erklärbar und verzeihlich.
Kommt dazu, dass zwei der bedeutendsten Rohstoffhändler in diesem Kanton steuerdomiziliert sind. Sie sind nicht unschuldig an der unvorstellbaren Ausbeutung  von Drittweltländern und an der Armut von deren Bewohnern.
Könnte es sein, dass auch derartige "Erfolgsgeschichten" die Marke C schwierig machen?

Seitenhieb auf Calmy-Rey

Rührend bemüht sich Martin Breitenstein in der BaslerZeitung von heute, dem eher farblosen Bundesrat Burkhalter (No Bullshit Guy) Vorschusslorbeeren  zu verpassen. Dabei nimmt er zu Seitenhieben  gegen Frau Calmy-Rey Zuflucht, die wohl nicht einmal an einer Biertisch-Runde akzeptiert würden und verschleiert ein paar wichtige Tatsachen: das <wesensgemäss eher sozialdemokratische Innendepartement> wurde nach dem Dreifuss-Rücktritt von den Freisinningen (damals noch nicht Liberale!) mit allen MItteln beansprucht und mit Pascal Couchpin besetzt. Der Walliser hat grossmaulig versprochen, die Gesundheits- und die Sozialversicherungskosten in den Griff zu nehmen. Ist ihm und seinem Nachfolger dies gelungen? Couchpin, der wohl ein ausgezeichneter Aussenminister abgegeben und sich in Paris und Brüsssel elegant in Szene gesetzt hätte,  war im falschen Departement. Es darf bezweifelt werden, ob die jetzige Crew mit dem No Bullshit Guy die Lage in Europa (und der Welt) richtig einschätzen und darauf hinwirken, für die Schweiz das Beste herauszuholen, das Legislaturziel-Geplauder deutet jedenfalls nicht darauf hin.

In einen Hinterhalt gelockt

«Der SVP fehlt es an der nötigen Ernsthaftigkeit, die man im Hinblick auf eine Bundesratswahl erwarten dürfte.», 

befand dieser Tag sogar die unverdächtige NZZ. Das bestätigt auch auch der Bericht in der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung dem gemäss einzig  alt Landrat Peter Holinger Kritik an der SVP-Leitung wagt.

 Karl Willimann

Für die Einschätzung von Karl Willimann, dass (von der Presse) jede "Ungereimtheit schamlos ausgenutzt werde", kann man allenfalls ein Kopfschütteln übrig haben.
Von ihm wissen wir nun, dass die (trotz Unschuldsvermutung) schamlose Erbschleicherei des gmögigen BR-Kandidaten Bruno Zuppiger eine Ungereimtheit ist. Herr Zuppiger ist anscheinend von der fiesen Presse in einen Hinterhalt gelockt worden....

Frau Huber unterschlägt Tatsachen

Die Basler Zeitung widmet sich intensiv  den bevorstehenden Bundesratswahlen vom 14. Dezember und lässt allerlei Partei-Exponenten zu Wort kommen. Heute erklärt die Fraktionschefin der Freisinnigen im Bundeshaus der staunenden Öffentlichkeit die vor über einem halben Jahrhundert, vor 52 Jahren, ins Leben gerufenen Zauberformel.
Die Blechglocke von Uri, wie Klaus J. Stöhlker Frau Huber liebevoll nennt,