Seit den nationalen,
kantonalen und kommunalen im vergangenen Jahr zeichnet sich ein Trend
zu einer rechtskonservativen Politik ab. Es handelt sich um nichts
anderes als einen unerbittlichen Verteilungskampf um die zur
Verfügung stehenden Mittel. Am Wochenende wurde dieser Trend
gebremst, gestoppt ist er keineswegs.
Soeben wurde bekannt gemacht, dass Bschi Dürr, auf die Kandida- tur als Stadtpräsident verzichtet. Somit scheint Elisabeth Ackermann
gewählt.
Soeben wurde bekannt gemacht, dass Bschi Dürr, auf die Kandida- tur als Stadtpräsident verzichtet. Somit scheint Elisabeth Ackermann
gewählt.
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Bürgerlicher Marsch ins Basler Rathaus gebremst. |
Was ist denn da schief
gelaufen, dass die Rückeroberung der bürgerlichen Mehrheit im
Basler Rathaus ausgeblieben ist.?
Es reicht offenbar nicht,
auch wieder einmal in der Mehrheit zu sein und die Ergebnisse einer
erfolgreichen Regierung schlecht zu reden. Das aber taten die Exponenten der
Basler bürgerlichen Parteien. Seit Jahr und Tag ist von der
Aufhebung von Parkfeldern die Rede. Die ganze Stadt werde von
übereifrig regulierenden Bürokraten in den Untergang getrieben. Der
Einkaufstourismus, der das Gewerbe killt, wird durch
Tramlinien-Verlängerungen ins nahe Ausland befeuert. Die Innerstadt
verkommt zu einer menschenleeren Wüste. Solche und ähnliche
Argumente haben nicht verfangen.
Die
stimmberechtigten Baslerinnen und Basler haben am Wochenende ihr
Votum für die bisher rot-grüne Regierungszusammensetzung
abgegeben.
Es
ist nicht gelungen, ihnen das „Viererticket“ mit je einem
Vertreter der Liberalen (Conradin Cramer) der Freisinnigen (Baschi
Dürr), der Christdemokraten (Lukas Engelberger) und der Volkspartei
(Lorenz
Nägelin) schmackhaft zu machen. Bemerkenswert: Die grüne Elisabeth Ackermann und der
Liberale Conradin Cramer haben als Neue
das Absolute Mehr erreicht und damit den Eintritt in die Regierung geschafft.
In den zweiten Wahlgang geschickt wurden der Sozialdemokrat Hans
Peter Wessels und der freisinnige Baschi Dürr. Gegen den Vorsteher
des Bau- und Verkehrsdepartementes hat die bürgerliche Presse eine
beispiellose Kampagne lanciert. Alles und jedes wurde ihm die Schuhe
geschoben. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartementes, vormals ein
gewandter Parlamentarier, hat in seiner ersten Amtsperiode als
Exekutivmann, nicht Tritt gefasst. Seite Kadermitarbeiter haben sich eine
Reihe von Skandalen geleistet, die nicht goutiert wurden.
Die
gleichzeitige Erneuerung des Kantonsparlaments hat nur geringen
Verschiebungen gebracht. Als Sieger mit 5 Sitzgewinnen dürfen sich
die Liberalen feiern. Die SP bleibt stärkste Fraktion; Die CVP,
der immer mein
Fokus gilt, hat einmal
mehr einen Sitz eingebüsst.
Was ist geschehen?
Die
Ausgangslage für dieses Basler Ergebnis ― es deckt sich weitgehend
mit jenem im Kanton Aargau, wo zur gleiche Zeit
Gesamterneuerungswahlen stattgefunden haben ― wurde mit dem
Rechtsrutsch der nationalen Wahlen vom November 2015 gelegt. SVP und
die von ihr getriebenen Bürgerlichen haben einen eindrücklichen
Sieg eingefahren. In der Folge wurde diese Mehrheit übermütig und
hochnäsig. Statt sich um die nachhaltige Weiterentwicklung des
Landes zu kümmern, wurden vorwiegend Möglichkeiten gesucht die
Partikularinteressen zu befriedigen und die sozialen Errungenschaften
(Altersvorsorge, Bildung usw.) zu reduzieren. Darüber hinaus haben die drei
bürgerlichen Bundesratsparteien ihre Präsidien ausgewechselt –
mit Persönlichkeiten,
die noch weiter rechts als ihre Vorgänger stehen.
Bei der Gelegenheit der kantonalen Gesamterneuerungswahlen, wurde die Chance ergriffen, sich dagegen zu wehren, den Trend zu bremsen.
Bei der Gelegenheit der kantonalen Gesamterneuerungswahlen, wurde die Chance ergriffen, sich dagegen zu wehren, den Trend zu bremsen.
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