Ablenkung und Vernebelung Teil 2

In der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung sekundiert Thomas Dähler BL-Chef Daniel Ballmer, der (siehe „Eigenständige CVP") schon vergangene Woche einen BüZa-Knatsch herbei geschrieben hatte, um von der Schwäche der beiden rechtsbürgerlichen Parteien im Hinblick auf die kommenden kantonalen Wahlen abzulenken. Berichtet wird von einem Plan, eine Union von CVP und BDP nach dem Vorbild der deutschen CDU und CSU zu bilden. Dominiert wird diese Geschichte mit den Portraits der Baselbieter BDP- Präsidentin Marie-Therese Müller und dem seit ein paar Tagen amtierenden CVP-Präsidenten Marc Scherrer.

CVP-Selbstbewusstsein: Junge bleib standhaft!

Für die einen würde die CVP Baselland unglaubwürdig und wortbrüchig, andere würden sie lieber am Pranger sehen.

Seit ein paar Tagen schreibt die lokale Presse eine Renitenz der CVP herbei. In der BaZ beispielsweise stellt Daniel Ballmer einen BüZa-Knatsch fest. Ähnlich berichtete auch vor kurzem auch die Basellandschaftliche Zeitung. Und der Blogger von Arlesheim bewirtschaftet das Thema bereits seit Tagen und spekuliert darüber, wer wohl an den nächsten Kantonal-Wahlen mit wem. Die rechtsnationalen und die rechtsbürgerlichen, SVP und FDP hyperventilieren.

Die Unterschlagungen der Daniela Schneeberger

"Nicht aus sozialer Kälte, sondern im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes sage ich Nein zum staatlichen Lohndiktat, schliesst Daniela Schneeberger ihne Einschätzungen zur Mindestlohn-Initiative ab — wenig überraschend. Sie finde es zwar gar nicht gut, gesteht die Nationalrätin in ihrer Kolumne EINSPRUCH in der Basler Zeitung vom 17. April, dass es Menschen gibt, die arbeiten und trotzdem kaum genug haben zum Leben.

Es kann und darf in der Tat nicht sein, dass wir in der wohlhabenden Schweiz «working poor» akzeptieren. Das ist für unser Land und unser gesellschaftspolitisches System inakzeptabel.

BL-Nationalräin Daniela Schneeberger

Die Einschätzungen der Unternehmerin aus dem KMU-Dienstleistungsbereich, sie ist Treuhänderin, sind immer lesenswert. Frau Schneeberger äussert sich allerdings kaum proaktiv. Sie ist zwar überzeugt, dass die Mindestlohn-Initiative nicht helfe, arbeitende Arme zu verhindern. Es fallen ihr allerdings auch keine anderen Lösungen ein, wie man das verhindern könnte. Als Besitzstandwahrerin stimmt sie ins Lob ihrer Partei zur Sozialpartnerschaft und den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) ein. Grosszügig reiht sie auch die Einzelarbeitsverträge (EVA)  in diese Errungenschaften ein. Sie unterschlägt dabei, dass die EAV hauptsächlich dazu dienten, die GAV zu unterlaufen.
Der Mindestlohn verlocke auch zur Landflucht und in die städtischen Agglomerationen zu ziehen, weil es in den ländlichen, strukturschwachen Gebieten nicht mehr  möglich sei, diesen Mindestlohn zu zahlen. Sie unterschlägt damit die Absicht der Mindestlohn-Verhinderer,  strukturschwache Branchen und Regionen zu erhalten.
Wie im Argumentarium der Initiativ-Gegner bemüht Frau Schneeberger die sattsam bekannte Coiffeuse im Jura und Metzger und Bäcker im Fricktal, welche  ihre Mitarbeiterinnen eben entlassen würden. Und diesmal unterschlägt die Volksvertreterin, dass es in diesen Branchen grossteils um Familien- und Einmann-Betriebe ohne Mitabeiter/innen handelt.
Wenn solche Betriebe dichtmachen, eine weitere Unterschlagung, hat das meist andere Gründe, beispielsweise keine oder übernahmeunwillige Nachkommen. Und ihre existenzsichernden Umsätzrückgänge (Metzger und Bäcker) hängen mit unseren Einkaufsgewohnheiten bei den grossen Detailhändlern, mit allem unter einem Dach und einer Autoeinstellhalle im Untergeshoss, zusammen.

Es ist der Frau Nationalrat zugute zu halten, dass sie noch recht jung ist und die guten Zeiten, als es hierzulande keine <working poor> gab, allenfalls vom Hörensagen kennt Auch Mindestlohn war nicht nötig. Es war die Zeit des so genannten Wirtschaftwunders, dass nach dem Krieg anhob  Alle hatten genug zum Leben, viele gönnten sich darüber hinaus Mobilität und Ferien am Meer, leisteten sich (ohne Leasing) ein Auto. An Sonn- und Feiertagen bildcten sich an den Bahnübergängen "Rüchlig" und "Ebenrain" stockende Warteschlagen mit hunderten von Opel Olympias, VW Käfern, Renault Hecks und Döschwos.
Unsere Politiker hätten eigentlich allen Grund, diese Verhältnisse wieder herzustellen und wieder daran anzuknüpfen, anstatt "Wohlstand für alle" mit allen Mitteln zu verhindern.

Darum sage ich im Interesse eines gesunden Wirtschaftsstandortes Ja zur Mindestlohn-Initiave!

Wieder ACER.Ausstieg

Gestern am 17. April ist der PC wieder ausgestiegen. Diesmal die Ethernet-Steckdose, besser der Internetzugang. Und was macht man ohne Internet?
Diagnose war mit den Sunrise Helpdesk möglich, welche das ZyXEL-Modem austesten konnten. Also wieder die Kiste zu Fust (und es funktioniert) bringen. Der ganze Tag war aus der Bahn und dem Gleis geworfen — einzig den Wäschetag konnte ich noch durchführen.

Offener Brief an Nationalrätin Ursula Schneider

Sehr geehrte Frau Schneider,

Es ehrt Sie, dass Sie die Wiedergutmachungs-Initiative des Schweizerischen Beobachters unterstützen und sich in der Ausgabe vom 4. April mit folgenden Worten zitieren lassen: "Fürsorgerische Zwangsmassnamen und Fremdplatzierungen haben das Leben der Betroffenen gezeichnet. Begegnen wir ihnen heute mit Respekt und nehmen wir Ihre Anliegen ernst." Ich hoffe, dass diese warmen Worte viele stimmberechtigte Freiburgerinnen und Freiburger anregen, die Initiative unterzeich­nen.

Persönlich vermute ich, dass Sie mit Ihrer Aktion von den erbärmlichen Zuständen in Ihrem Kanton ablenken wollen. Die KESB, die Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörde, die Nachfolgeorganisation der Vormundschaftsbehörde produziert nach wie vor und zwar nahezu täglich neue Behördenopfer, die sich nur wenig vom Verding­kinderwesen und dem Fremdplatzierungen von damals unterscheiden. Mindestens die Mentalität und die Willkür der Ausführenden sind vergleichbar mit jenen die zur nun angeprangerten Schande geführt haben.