Es ist offenbar gar nicht so einfach,
eine Unterscheidung zwischen Voranschlag und Rechnungsabschlüsse
verständlich zu machen. Jedenfalls ist es der Treuhänderin Daniela
Schneeber, Thürnen (wenigstens) bei mir nicht gelungen: Als
Baselbieter FdP-National und Angehörige der Finanzkommission (FK)
hat sie am 24. Dezember in der Basler Zeitung unter der Rubrik
EINSPRUCH dargelegt, dass die >Finanzen des Bundes unter Druck<
seien. Dabei vermischt sie fröhlich Voranschlag und
Rechnungsabschluss.
Weil ich die Bundespolitik seit nunmehr
einem halben Jahrhundert verfolge, ist mir die Behauptung der
sympathischen Oberbaselbieterin gar nicht neu. Seit ich Zeitungen
lese, habe ich feststellen können, dass insbesondere bei der Debatte
des Budgets vor dem Jahreswechsel die Schwarzmaler Hochkonjunktur
hatten. Natürlich waren es immer die andern, die mit ihren
Begehrlichkeiten unseren Staat und die Gesellschaft gefährden
wollten.
Nun betätigt sich die Oberbaselbieter
auch als Schwarzmalerin.
Sie zeigt allerdings nicht auf, dass
wer wie die Finanzen des Bundes unter Druck setzt. Natürlich sind es
"die anderen", etwa die CVP mit der Initiative zur
Abschaffung der so genannten Heiratssteuer. Diese sorge für
Einnahmen-Ausfälle in Milliardenhöhe, rechnet Daniela Schneeberger
aus. Auch die Unternehmenssteuerreform III stehe auf dem Programm,
erinnert sie. Auch diese führe zu Mindereinnahmen, sei aber für die
Prosperität der Wirtschaft von eminenter Bedeutung.
Unternehmenssteuerreform? War da nicht
ein Coup des Hans Rudolf Merz, der dem Volk 2007 die
Unternehmenssteuerreform II verkaufte. Auch sie war von eminenter
Bedeutung für unsere Wirtschaft. Es sei allerdings mit
Mindereinahmen von 8 bis 10 Milionen Franken zu rechnen.
Die Mindereinnahmen belaufen sich
allerdings auf 10 Milliarden Franken. Herr Merz und seine Partei, der
auch Daniela Schneeberger angehört, haben das Stimmvolk brandschwarz
angelogen.
