Neues Erwachsenen-und Kindsrecht: mehr als Schaumschlägerei?

Seit bald zwanzig Jahren wird an der Revision des "Vormundschaftsrecht" gewerkelt. Auf Neujahr wird es als neues "Erwachsenen-und KIndesrecht" in Kraft gesetzt. Ziel ist die Professionaliserung der Mandatsträgerinnen. Was immer das auch heissen mag, es wirkt wie Schaumschlägerei. Das Vormundschaftsrecht ist von Alters her von Skandalen wie das Verdingkinderwesen gekennzeichnet. Und die angestrebte so genannte Professionalisierung verspricht kaum Verbesserungen. Auch nicht hinsichtlich der Verbeiständung von Scheidungskindern — wohl das am häufigsten sichtbare Mandat.

Kein Wunder werden die Organisationen von Scheidungsväter zur Zeit aktiv und machen wie etwa in der Basellandschaftlichen Zeitung auf eines ihren Anliegen aufmerksam: Besuchsrechtsabsetzung und Entfremdung der Kinder.

Ein Gewinn für Baselland und die Zivilcourage

Der Chefredaktor der BaZ kommentiert in der Freitagsausgabe den angekündigten Rücktritt des Baselbieter Regierungsrats Adrian Ballmer. Dabei kann er es nicht lassen, den Baselbietern unter die Nase zu reiben, dass sie 1947 eine linke Mehrheit in den Regierungsrat gewählt haben.

Gerhard Schafroth für Adrian Ballmer!

RR-Kanditat Schafroth

Die Ankündigung von Adrian Ballmer, aus dem Baselbieter Regierungsrat zurück zu treten, hat schon nach Minuten Leben ins "politische Baselbiet" gebracht. Das Kandidatenkarusell wurde in Gang gesetzt. Namen und Persönlichkeiten werden genannt und die Parteien, allen voran die Freisinnigen machen einen hilf- und konzeptlosen Eindruck.

Heuchlerisch und scheinheilig

Die Freiburger Nachrichten berichten von einer Ausstellung, welche Fotografien von Grosseltern mit Enkeln zeigt. Dass Frau Staatsrätin Anne-Claude Demierre,  Vorsteherin des Sozialdepartementes, an der Vernissage (Pflegeheim Bonnesfontaines, Route des Bonnesfontaines 24, Freiburg) warme Worte an die Anwesenden richtete,  ist nicht ungewöhnlich.
Nur: wenn man die Zustände in "ihrem  Jugendamt" erlebt (und kennt) kann man ihre Worte nur als heuchlerisch und scheinheilig einschätzen. Ihre Beamten treffen nämlich zuweilen Entscheide, welche den Kontakt zwischen Grosseltern und Enkeln für längere Zeit suspendieren (also verunmöglichen). Und es nützt nichts, wenn man bei Frau Demierre protestiert; sie stellt sich vor Ihre Beamten, welchen die Sozialkompetenz und juristische Grundregeln unbekannt sind.

Kindesrecht-Missbrauch à la fribourgoise

In den Landbezirken ist weder das Recht für von Scheidung betroffenen Kindern noch für ihre Väter angekommen. Ab Januar tritt das aktuelle Kindes-/Elternrecht in Kraft. Im Kanton Freiburg foutieren sich die Verantwortlichen darum. Denn eigentlich ist niemand verantwortlich, denn das Kinder- und Besuchsrecht wird wie der Schwarze Peter zwischen den Direktionen für Gesundheit und Soziales, der Justiz und der Bildung/Erziehung hin und her geschoben.

Rote Karte für Morganella

Ist der Fussballer, der von London heim geschickt wurde,  überhaupt ein Sportler? Es ist sicher nichts dagegen ein zuwenden, dass er eine "eigene Meinung" haben darf. Die Verunglimpfung eines Gegners muss indes als ein Verstoss gegen den Ethik-Code des IOK gewertet werden.

FDP im Sommerschlaf

Die Sektion Liestal der FDP. Die Liberalen befinden sich noch immer im Sommerschlaf. Zwar wurde mitgeteilt, dass der Gärtner Werner Fischer,

den Vormarsch von Grün-Links im Sturm aufs  Rathaus stoppen soll. Mit dem Sturm aufs Rathaus ist die Ersatzwahl für die zuruckgetretene Regula Gysin gemeint; sie findet am 23. September statt.

Wer nun etwas über den "stillen Schaffer" Werner Fischer erfahren möchte, geht vielleicht auf die Homepage der stolzen Partei und findet unter den News:

 

 

Ihre rechtskonservativen Kollegen sind in dieser Beziehung wenigstens à jour und erwähnen ihren Kandidaten Paul Pfaff. 

Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass die beiden bürgerlichen Parteien vom Rücktritt ihres früheren Zugpferdes völlig überrascht wurden. Vor allem die Liberalen scheinen keine Vorstellung davon zu haben, wie es nun weiter gehen soll.

Gut im Vorsprung sind die Sozialdemokraten, mit ihrer Kandidatin Regula Nebiker.

Die Einwohnerrätin ist als Staatsarchivarin tätig und gilt als profunde Kennerin von Liestal!

Die nächsten Wochen versprechen spannend zu werden!

Wundenlecken im Stedtli

Lange Gesichter machten politisch engagierte Liestaler/innen nicht nur am Wahlsonntag-Abend als Lukas Ott anstelle von Regula Gysin von den Wählern ins Rathaus geschickt wurde; auch zwei Tage später als die Stadtpräsidentin den Bettel hinwarf, war die "classe politique" belämmert.
Langsam überwindet man in den Parteien das Wundenlecken, beginnt die Lage zu analysieren und bereitet sich auf die Nachwahl in den Stadtrat vor. Was ist eigentlich geschehen? Die Kandidatur der 67-jährigen Stadtpräsidentin Regula Gysin, wurde um so weniger goutiert, als  sie bereits in den Stadtratswahlen nicht ein überzeugendes Resultat erreichte.

Liestal: Das faule Ei des Kolumbus

Plötzlich kommt Leben in die Bude rund um den Bahnhof. Zurerst waren es die SBB, die für Liestal einen Entwurf für eine viergleisige (4) Linienführung durch den Kantonshauptort  vorgestellt haben. Die Linienführung sollte à Niveau, also ebenerdig ( http://bazonline.ch/basel/land/300-Millionen-fuer-Ausbau-des-SBBNadeloehrs-Liestal/story/26680623 ) vorgenommen werden. Aus Abschied und Traktanden gefallen ist damit die Variante "Liestal tief", die vor Jahren als eleganter Zubringer zum Wisenbergtunnel herum spukte.
Noch in der gleichen Woche wurde der Projekt-Entwurf im Rathaus bejubelt, und Frau Pegoraro ─ kantonale Baudirektorin mit leichtem fachmännischem Mini-Rucksack umher cüpelnd ─ sprach gar vom Ei des Kolumbus. Kaum im Amt (1. April 2012)  meldete sich der neue Kantonsarchitekt, Thomas Jung. Er will Liestal einen neuen Bahnhof als "Visitenkarte" (http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/kantonsarchitekt-thomas-jung-liestal-soll-einen-neuen-bahnhof-erhalten-124869149) verpassen. Selbsverständlich bekommt diese Idee im Rathaus wieder standing ovations. 
 Als "Zeitgenosse" war ich als Primar-Schüler dabei als der heutige Bahnhof eingeweiht wurde. Wenn ich mich richtig erinnere,  hatten wir einen musikalischen Auftritt. Ein Bundesrat ist angereist und als er dem Zug entstiegen war, sangen wir aus vollen Kehlen "Geh aus mein Herz und suche Freud". Anschliessend hatten wir den ganzen Tag lang schulfrei.
Seitdem haben wir grosso modo immer noch den gleichen Bahnhof. Wesentliche Veränderungen erfuhr er allerdings zum "Eidgenössischen Turnfest 2002". Für die "Schar im weissen Gewand  wurden die Perronhöhen angehoben und so an das neue Wagenmaterial angepasst. Aus den früheren (und zeitweise anders genutzen) Wartsälen entstand das Bistro und die frühere Schalterhalle wurde ins Coop Pronto umfunktioniert.
Ich bezweifle, dass eine Lösung gefunden wird, die der Visitenkarte für einen Kantonshauptort entspricht. Bislang sind nämlich die Innovationen Busbahnhof und Postplatz eher von minderer Funktionaliät und Aussehen.

Busbahnhof Liestal ohne Wetterschutz und Sitzgelegenheiten für die wartenden Busbenutzer

Citroën - das Ende einer Aera?

Die Meldung, dass im Konzern der französischen Automobil-Hersteller PSA Peugeot Citroën Werke geschlossen und rund 8000 Stellen gestrichen würden, ist ein Schock. Selbverständlich wird diese Massnahme mit der Finanz- und Schuldenkrise in Europa und in Frankreich erklärt. Und dennoch ist die Krise nicht plötzlich über unsere Nachbarn hereingebrochen. Sie zeichnet sich seit 2008 (Finanzkrise USA) ab und entwicklet sich auf dem alten Kontinent zur grössten Schuldenkrise. Offenbar haben die Autobauer die bösen Zeichen übersehen.Und sie sehen geflissentlich darüber hinweg, dass sie auch seit Jahrzehnten eine falsche Modellpolitik betreiben.

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Die beiden Hersteller brachten innovative Erfolgsmodelle auf den Markt; voran Citroën mit dem "Döschwo" von dem 5 Millionen Exemplare in die Welt rollten oder die "Göttin" (DS/ID) mit über 2 Millionen. Peugeot verkaufte vom 207er fast 3 Millionen.  Der Erfolg stellte sich ein, weil diese Fahrzeuge den Bedürfnissen weiter Kreise entsprachen -  Vergangenheit!

Heute haben die Beiden praktisch baugleiche Modelle im Programm; sie unterscheiden sich nur noch mit den Markenlogos, dem Doppelwinkel und dem Löwen. Und die Modelle selbst sind "me-Too-Kreationen", welche ebenso gut in Korea oder Deutschland hergestellt werden könnten. PSA Citroën-Peugeot haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Dies hat schon vor mehr als 20 Jahren der frühere Citroën-Manager Daniel Goeudevert  in seinem ersten Buch "Wie ein Vogel im Aquarium" festgestellt.

Meine damalige (Ende der 1980er Jahre)  "Göttin", Citrroën ID;   bei einer Rast auf dem Gotthard-Pass nach dem ich mir nach einer heissen Fahrt über die "Tremola"  die Fusse im Lago San Gottahrdo abgekühlt hatte,

Was macht eigentlich Frau Schneider-Schneiter in Strassburg?

Die elsässische Hauptstadt ist bekanntlich Sitz des Europa-Parlaments, in welchem auch eine Delegation der Schweizer Volksvertreter/innen mitwirkt Aufgrund der Grösse unseres Landes stehen der Schweiz gerade mal 6 Sitze zu. Die Delegation wird allerdings mit 6 Stellvertreter/innen verstärkt. Eine dieser Stellvertreter ist die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Unter dem Titel Eine Baselbieterin macht Europa-Politik zeichnet  Kurt Tschan in der Basler Zeitung ein merkwürdiges Bild der Biel-Benkenerin und erweckt den Anschein, als würde die Newcomerin, noch keine zwei Jahre im NR, grosse Politik machen. Das macht kaum einer der Schweizer/innen; am ehesten vielleicht der SP-Mann Andreas Gross, der als Chef der bedeutenden Sozialistischen Fraktion amtet.
Zu den laufenden Geschäften des Parlaments, das hauptsächlich Resultionen verabschiedet, meint die frühere Landrätin von Biel-Benken, man müsse "bürgerliche Akzente setzen".

Was sie damit meint, bleibt dem Leser aber verborgen. Man findet auch keine Ansätze dafür, wie die Anliegen der CVP (Schweiz), die Stärkung der Familie, in Europa umgesetzt werden soll.

Man darf sich also füglich fragen, was tut unsere quirlige Nationalrätin eigentlich in Strassburg?

Zweifelhafte Erfolgsgeschichte

In der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung veröffentlicht der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister eine Art Festschrift zum hundert-jährigen Bestehens der CVP. Auf diese Einschätzung habe ich folgenden Leserbrief eingereicht:


Weil die CVP auch meine Heimat ist, seien ein paar Anmerkungen zu Gerhard Pfisters Festschrift (?) erlaubt. Unbestritten wird Nächstenliebe mit Solidarität gleichgesetzt (siehe auch Heiner Geissler: Ou Topos [Utopia]!). Dass nun aber von einem Parteivizepräsidenten die Kantone Zug, Schwyz, Nidwalden und Appenzell Innnerhoden als Erfolgsgeschichte dargestellt werden, ist ein starkes Stück. Grössenteils  sind diese früher armen Agrargebiete mit einem (für andere Bundesgenossen) ruinösen Steuerwettbewerb auf ihre keineswegs ehrenvollen Plätze gekommen. Mag sein, dass die "Heimatliebe" mit dem Zugerischen Nationalrat durchgebrannt ist - das wäre zum Mindesten patriotisch erklärbar und verzeihlich.
Kommt dazu, dass zwei der bedeutendsten Rohstoffhändler in diesem Kanton steuerdomiziliert sind. Sie sind nicht unschuldig an der unvorstellbaren Ausbeutung  von Drittweltländern und an der Armut von deren Bewohnern.
Könnte es sein, dass auch derartige "Erfolgsgeschichten" die Marke C schwierig machen?