Christophe Darbellay wird im April das Präsidentenamt der CVP, das er zehn Jahre lang ausgeübt hat, niederlegen. Und aufgrund einer Mitteilung hat kürzlich eine Findungkommission unter der Leitung von LU-Ständerat Konrad Graber die Arbeit aufgenommen um der April-GV einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu präsentieren.
Bekanntlich tümpelt die Partei von einem Wählerverlust zum andern. Die eben absolvierten nationalen Wahlen haben gezeigt, dass gesamtschweizerisch die Mandatszahl (28) in beiden Räten knapp gehalten wurde. In den ersten "Manöverkritiken" hat die Partei einzig festgehalten. "Die junge CVP leistet schweizweit einen tatkräftigen Beitrag zum Erhalt des Wähleranteils und der Sicherung der 28 Mandate der CVP Schweiz bei." Weitere Schlüsse scheinen nicht aus den keineswegs berauschenden Ergebnissen gezogen worden zu sein. Warum verharrt die Partei auf diesen tiefen Gunst-Niveau?
Mittwoch, 16. Dezember 2015
Mittwoch, 11. November 2015
Der "Verlierer Lauber" soll ablenken
Die Nachbarbeitung des abgelehnten ELBA-Projekt macht den Schulterschliessern und ihren Kommunikatoren Mühe. In der gestrigen (10.11.2015)Ausgabe der BaZ verstieg sich BL-Redaktor Thomas Dähler zur Aussage "Der wahre Verlierer ist Finanzdirektor Anton Lauber".
Wenn man schon einen wahren Verlierer ausfindig macht, sei doch die Frage erlaubt, was eigentlich verloren gegangen ist.
Wenn man schon einen wahren Verlierer ausfindig macht, sei doch die Frage erlaubt, was eigentlich verloren gegangen ist.
Dienstag, 27. Oktober 2015
CVP Baselland: Noch einmal davon gekommen
Nach einem erlösenden Aufatmen über das geglückte Stoppen von zwei Häfelischülern sagt Max der Dachs: "Keibe knapp". Etwa so ist auch das Abschneiden der CVP zu bewerten. Es ist bedrohlich knapp ausgegangen.
Geholfen haben (hier im Gegensatz zu Basel-Stadt) die rund tausend Parteistimmen, welche die mit der Liste verbundene Jung-CVP beigesteuert hat. Ein "Ertrag" aus der Listenverbindung mit BDP und CVP darf im Rückblick auf nationalen Wahlen bezweifelt werden. Die BDP hat einen Stimmenverlust von 56 Prozent gegenüber 2011 eingefahren.
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| Max der Dachs |
Geholfen haben (hier im Gegensatz zu Basel-Stadt) die rund tausend Parteistimmen, welche die mit der Liste verbundene Jung-CVP beigesteuert hat. Ein "Ertrag" aus der Listenverbindung mit BDP und CVP darf im Rückblick auf nationalen Wahlen bezweifelt werden. Die BDP hat einen Stimmenverlust von 56 Prozent gegenüber 2011 eingefahren.
Dienstag, 13. Oktober 2015
In letzter Minute: ein Wahlkampfthema
Nun hat Patrick Schäfli doch eine Wahlkampf-Thema gefunden: die Quellenbesteuerung der französischen Grenzgänger. Übers Wochenende fand die Tatsache Eingang in die Presse, dass der französische Staat der Schweiz rund 300 Millionen Franken schulde.
Für den stänkernden SVP- Nationalratskandidaten ein gefundenes Fressen.
Als Landrat fordert er von der Baselbieter-Regierung, dass sie den Anteil des Baselbiets an diesem Steuerguthbaben, 4/ Millionen Franken, in Bern moniert. Gleichzeitig verlangt er aber auch, dass die elsässischen Grenzgänger künftig mit einer Quellensteuer belegt werden.
Zweifellos wird Schäfli für diesen Vortoss Applaus erntem.
Dennoch sei daran an erinnert, dass aus dem wirtschaftsfreundlichen, rechten Spektrum, dem Schäfli angehört, die Regulierungswut und die Aufblähung des Staates gegeissselt wird.
Quellensteuer für die elsässischen Grenzgänger.
Mit wie viel neuen Angestellten in den Betrieben und beim Staat, die aus zu erledigen haben, rechnet der Rechenkünstler Patrick Schäfli?
Für den stänkernden SVP- Nationalratskandidaten ein gefundenes Fressen.
Als Landrat fordert er von der Baselbieter-Regierung, dass sie den Anteil des Baselbiets an diesem Steuerguthbaben, 4/ Millionen Franken, in Bern moniert. Gleichzeitig verlangt er aber auch, dass die elsässischen Grenzgänger künftig mit einer Quellensteuer belegt werden.
Zweifellos wird Schäfli für diesen Vortoss Applaus erntem.
Dennoch sei daran an erinnert, dass aus dem wirtschaftsfreundlichen, rechten Spektrum, dem Schäfli angehört, die Regulierungswut und die Aufblähung des Staates gegeissselt wird.
Quellensteuer für die elsässischen Grenzgänger.
Mit wie viel neuen Angestellten in den Betrieben und beim Staat, die aus zu erledigen haben, rechnet der Rechenkünstler Patrick Schäfli?
Sonntag, 11. Oktober 2015
Wie Patrick Schäfli rechnet
Patrick Schäfli, bereits 2011 gescheiterter
Nationalratskandidat — damals der Freisinnigen — , zieht es
wieder nach Bern. Diesmal mit der SVP, die in der Zwischenzeit seine
neue politische Heimat geworden ist. Schäfli hat sich in seiner
Karriere als Landrat einen Namen als Stänkerer gemacht. Gegen alles
und jedes zieht er gern vom Leder.
Donnerstag, 24. September 2015
Wie Hans Peter Mohler ablenkt
Diesmal möchte ich festhalten, wie mir Hanspeter Mohler vorhält nebeneinander herzureden, selbst aber nicht auf Argumente eingeht und ablenkt
- Die CVP Baselland, die freilich nicht im Geld schwimmt, soll sich der Wirtschaftskammer an die Brust werfen? Die Kritik von Remo Oser und Nationalratskandidat Alex Imhof ist angesichts der WiKa-Mauscheleien berechtigt. Der Angriff der "Baumeister-Lobby" (Franz und Jermann) auf die Dominanz in der Partei kann, wenn erfolgreich, der CVP nur schaden.
In der CVP ist ein noch grösserer Streit ausgebrochen als während der Abstimmung über die Kantonsfusion, wie die "Schweiz am Sonntag" schreibt.basellandschaftlichezeitung.ch|Von bz Basellandschaftliche Zeitung, Liestal, Switzerland - Hanspeter Mohler Wer sorgt sich hier um Arbeitsstellen im immer schwierigerem Umfeld ?!
- Albert Wirth Diese alte, ausgeleierte Platte vom schwierigen Umfeld und den Arbeitsstellen habe ich von dir erwartet. Auch mit den stàndigen Wiederholungen wird sie ja nicht wahrer!
Hier soll ein vernünftiges Mass im Verteilungskampf überschritten werden. Christoph...Mehr anzeigen 
- Hanspeter Mohler Lieber Albert, Wieso ist es nicht möglich, auch in einem Wahlkampf, sich besagter ökonomischer Tatsächlichkeit zu stellen ? Mit polarisierenden Anschuldigungen kommen wir in der Sache nicht weiter. Und wenn Links-Grün mit polemisch-emotionaler Zeigefin...Mehr anzeigen
- Albert Wirth Es ist eben nicht "ökomische Tatsàchlichkeit" (die du immer reklamierst), sondern Wirklichkeit. Nehmen wir doch einmal die eingegangenen KMU-Perlen von Liestal und dem mittlieren Baselbiet: Firestone, Schild, Hanro, Spinnler (Oristal) Konrad Peter AG ...Mehr anzeigen
- Hanspeter Mohler Noch ein allerletztes Mal lieber Albert: Mit den Rosenmunds bin und war ich nicht *verbandelt*, sondern verwandt. Meine Mutter war die Schwester der Brüder Hans & Luggi und sie wie meine Tante Margrit Landolt-Rosenmund wurden bei der Erbteilung der Fir...Mehr anzeigen
- Albert Wirth Ich habe nie an der Integrität deines Vaters gezweifelt!
Und ich mache nicht auf "neiderfüllten, ideologisch fixierten Klassenkampf"; ich versuche die tatsächliche Wirtschaftgeschichte wachzuhalten und daran zu erinnern, dass die Vertreter der Wirtschaft auch soziale Verantwortung wahrzunehmen haben. - Hanspeter Mohler Also gibt es auch gute Unternehmer und Kapitalisten mit Sozialverantwortung ?! Es erstaunt mich schon, dies von Dir hören zu dürfen ... Danke sehr. - Ich kann Dir versichern, dass meine Grossmutter mütterlichseits an der "Hinteren Gasse" 33 ein grösser...Mehr anzeigen
- Albert Wirth Um es nochmals zu sagen: Ich zweifle ¨überhaupt nicht an der Familie Rosenmund! Ich kenne sogar die Reminiszenz, wonach deine Grossmutter im Bücheli jeden Tag einen währschaften Kessel Tee für die Arbeiter auch im Gschadig kochte. Alkoholkonsum war dam...Mehr anzeigen
- Hanspeter Mohler Unser Nebeneinander-Reden wird zum Perpetuum mobile. Hier nochmals mein weiterer Beitrag: Die interne CVP-Politik kann mich nicht erschüttern, sorry. - Und wenn ich ablenke von Deinem Feindbild Buser, lenkst Du im Gegenzug ab von der ökonomischen Tatsa...Mehr anzeigen
- Albert Wirth Also beenden wir's!
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Marc Oliver Bürgi Es
sind unsere privaten und auch staatlichen Unternehmen, welche trotz der
Frankenstärke und dem wirtschaftspolitischen schwierigen Umfeld
(Grenzgänger, MEI-Umsetzung) nach wie vor für Wachstum sorgen, Stellen
schaffen und Mitarbeitende beschäftigen.
Die Wirtschaftskammer hat ihren ursprünglichen Pfad einer Non-Profit-Organisation und kantonalen Gewerbeverbandes schon lange verlassen. Die reine Ausrichtung als Wahlkampfmaschine für die rechtsnationalen und protektionistischen Parteien und reine Klientelbewirtschaftung ist schon lange Realität. Nicht nur das SECO prüft die Aktivitäten der Einzelfirmen der Wirtschaftskammer. Bezüglich der Integration von zwei öffentlich-rechtlichen Institutionen (KSBL und PK) liegt ein Rechtsgutachten vor, dass diese Integration ganz klar als verfassungswidrig bezeichnet. Auch die fehlende Transparenz widerspricht dem geltenden Gesetz auf Verfassungsebene (Bundesverfassung, Kantonsverfassung). Das wird ebenfalls juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Wirtschaftskammer Basel-Landschaft schafft keine Arbeitsplätze und sorgt auch für keine Arbeitsstellen. Im Gegenteil. Die Machenschaften der Wirtschaftskammer schaden dem Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft, weil sie die Glaubwürdigkeit unserer Regierung und des Gewerbeverbandes, was die WiKa BL eigentlich sein sollte, in Frage stellt. Dagegen müssen wir uns wehren!
Die Wirtschaftskammer hat ihren ursprünglichen Pfad einer Non-Profit-Organisation und kantonalen Gewerbeverbandes schon lange verlassen. Die reine Ausrichtung als Wahlkampfmaschine für die rechtsnationalen und protektionistischen Parteien und reine Klientelbewirtschaftung ist schon lange Realität. Nicht nur das SECO prüft die Aktivitäten der Einzelfirmen der Wirtschaftskammer. Bezüglich der Integration von zwei öffentlich-rechtlichen Institutionen (KSBL und PK) liegt ein Rechtsgutachten vor, dass diese Integration ganz klar als verfassungswidrig bezeichnet. Auch die fehlende Transparenz widerspricht dem geltenden Gesetz auf Verfassungsebene (Bundesverfassung, Kantonsverfassung). Das wird ebenfalls juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Wirtschaftskammer Basel-Landschaft schafft keine Arbeitsplätze und sorgt auch für keine Arbeitsstellen. Im Gegenteil. Die Machenschaften der Wirtschaftskammer schaden dem Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft, weil sie die Glaubwürdigkeit unserer Regierung und des Gewerbeverbandes, was die WiKa BL eigentlich sein sollte, in Frage stellt. Dagegen müssen wir uns wehren!
Mittwoch, 23. September 2015
Somm macht Wahlkampf
Markus
Somm, gelernter Historiker, darf als Edelfeder der Basler Zeitung
bezeichnet werden. Seine eleganten Beitràge und Wochenkommentare
lesen sich in aller Regel süffig. Als bekennender "freisinnig
Liberaler" ist er auch Biograf des abgewàhlten Bundesrat
Chrstioph Blocher. Und rechtzeitig zum Marigniano-Jubilàum hat er
die Umstànde der Niederlage der alten Eidgenossen aufgearbeitet. Er
deutet sie als der Beginn der Schweizer Neutralität
Die
Tatsache, dass der Ständerat in der zweiten Woche der
Herbst-Session einen Kompromiss zur Altervorsorge gesucht, gefunden
und beschlossen hat, hat Somm in seinem Wochenkommentar
aufgearbeitet. Er ist mit dem Resultat nicht zufrieden und stellt
dazu die Frage "Politik oder Science-Fiction?"
So was Schàges habe ich schon lange nicht mehr gelesen! Weil dem rechtschaffenen Appenzeller mit seinem unbewàltigten BBC-Büetzer-Komplex keine Argument einfallen, greift zu Geschichtsklitterung und spielt auf den Mann (Alain Berset). Die letzten Versuche, die AHV zu updaten, sind nicht als Wohlfahrtsstaat-Begehren gescheitert, sondern wegen der Angstmacherei von Unternehmern und KMU.
Dem Bundesrat Berset "burgerlichen Habitus" vorzuwerfen mit dem er die Massen verführt, ist billiger Quatsch. Sollte er denn im Uebergwàndli mit dreckigen T-Shirt auftreten?
In einem Somm allerdings recht: Die AHV wurden von einem freisinngen Bundesrat entworfen, von Walter Stampfli; zur Brauchbarkeit entwickelt hat sie allerdings der linke Basler Hans Peter Tschudi
Dem Bundesrat Berset "burgerlichen Habitus" vorzuwerfen mit dem er die Massen verführt, ist billiger Quatsch. Sollte er denn im Uebergwàndli mit dreckigen T-Shirt auftreten?
In einem Somm allerdings recht: Die AHV wurden von einem freisinngen Bundesrat entworfen, von Walter Stampfli; zur Brauchbarkeit entwickelt hat sie allerdings der linke Basler Hans Peter Tschudi
Dienstag, 1. September 2015
Dähler setzt die Agenda : Widmer-Schlumpf ist das Wahlkampfthema
Der umtriebige Thomas Dähler, Mitarbeiter der BaZ mit dürftigen
Kenntnissen des Baselbieter Politibetriebs, analysiert wieder Mal die Baselbieter Politik.
Der "Autor für das Baselbiet", der seine ersten journalistischen Sporen in Biel abverdient hatte, diente lange Jahren in den Aargauer Medien, um 2007 bei der Basellandschaftlichen Zeitung anzuheuern. Diese hat er nach sieben Jahren Richtung Basler Zeitung verlassen um im Lokalressort zu wirken. Allerdings scheint er im Baselbiet nie richtig angekommen zu sein. Und wie in derartigen Fällen üblich, liefert man halt irgend ein Geschwurbel ab. Ein solches ist heute (1..September) wieder einmal erscheinen.
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| Thomas Dähler, Autor fürs Baselbiet |
Freitag, 21. August 2015
Der Soledurner Bruno Bucher mit Biertisch-Rhetorik
Wie sich ein Schlagabtausch auf Facebook entwickelt und abgewickelt hat.
Würden FDP und CVP nicht ständig blockieren, hätte in dieser Frage eine liberale Regelung schon längst gefunden werden können:
Würden FDP und CVP nicht ständig blockieren, hätte in dieser Frage eine liberale Regelung schon längst gefunden werden können:
Der Kanton verweigert vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Jobangebot die Arbeitsbewilligung.
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