Versammlung verschlafen, verschlafene Reform

Peter Spuhler

Die abnehmende körperliche Fitness heisst mich ab und zu, wenigstens an die frische Luft zu gehen. So auch gestern Nachmittag. Ein kleiner Marsch führte mich von Nuglar über Sichtern nach Liestal. Ordentlich schlapp abends daheim angekommen, habe ich mich hingelegt. Es sollten nur ein paar Augenblicke lang sein, denn ich habe mir vorgenommen, wieder einmal an der Versammlung der CVP-Sektion Liestal teilzunehmen.

Martin R. Dean: Bringschuld Willkommenskultur

Martin R. Dean

Dean R. Martin, Lehrer am Gymnasium Muttenz und Autor, schreibt in der Basellandschafltichen Zeitung vom 13. Mai einen offenen Brief an unsere Bundesräte und Parlamentarier (Frauen sind immer mitgemeint).
Angesichts der täglichen Boots-Katastrophen auf dem Mittelmeer schreibt/fordert er in seiner Betroffenheit eine Einwanderungspolitik,  welche dem gegenwärtigen Ansturm auf Europa gerecht wird.  Bei allem Respekt und Verständnis für seine Betroffenheit, sollten seine Zeilen nicht unwidersprochen bleiben, umsomehr als er zwischen ihnen (den Zeilen) happige Vorwürfe an die Schweiz(er) erhebt:
Sie sei (so meint Martin) ein Einwanderungsland ohne Einwanderungspollitik
Es ist ihm anscheinend entgangen, dass eine knappe Mehrheit von Abstimmenden am 9. Februar 2014 eine solche "aufgegleist" hat. Überhaupt scheint der schriftstellernde Deutschlehrer vom Gym Muttenz wenig für das politische Tagesgeschäft am Hut zu haben. So ist seinen Darlegungen nicht leicht zu entnehmen, wen er für Flüchtlinge, wen für Einwanderer hält.
Zur Erinnerung als Flüchtling gelten Menschen, die aufgrund z.B. von Krieg und Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind. Ihre Aufnahme in der Schweiz - "humanitäre Tradition" - steht nicht zur Disposition. Um ihre Unterbringung und Betreuung wird allerdings - siehe Hölstein, Holgenweid und Liestal, früheres Zeughaus - nicht gerade gebuhlt. Dies allerdings einer Angst der Schweizer vor Fremdem zuzuschreiben, ist ein kühner Schluss von  Lehrer Martin.
Etwa eben so kühn wie seine Darlegung, der Schweizer Wohlstand im globaliserten Markt sei teilweise den unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu verdanken, welche die Menschen erst in die Flucht trieben. Damit lenkt Martin vom Umstand ab, dass diese "Flucht" eine Emigration ist.
Dass die Schweiz, wie übrigens andere Länder auch, den Zustrom von Immigraten abwehrt, hält er für eine Abschottung, eine Art Heimatmuseum wie den Ballenberg; er führt sie auf die Angst allem Fremden gegenüber zurück.
Dem würde gewissermassen eine Willkommenskultur für Einwanderung entgegenwirken. Die Schweiz stehe gegenüber den Einwanderern in einer Bringschuld. Die Aufnahmeleistungen müssten reduziert oder gar abgebaut werden. Ein farbiger Tagesschau-Moderater (Adieu Franz Fischli!) und Secondos im Bundesrat, Farbige in Ämtern und bei der Polizei wären ein Ansatz.
Aufnahmeleistung. Wie steht es eigentlich mit der Leistungsbereitschaft der Einwanderer von denen einige direkt in die Sozialhilfe immigrieren (und für immer [inkl. AHV] dort verweilen. Warum sind sie eigentlich weniger bereit, in ihren Heimatländern für Ordnung und bessere Bedingungen — es muss ja nicht gleich ein Tyrannenmord à la mode de Willhelm Tell sein —   zu sorgen?
Solche Fragen umgeht Dean R. Martin. Gewissermassen solidarisert er sich mit Kijan Espahangizi. Der iranisch-deutsche Historiker faselte kürzlich im St. Galler-Tagblatt (28.04.2015) auch von Bringschuld schweizerischersseits und provozierte das Bild von einem Unrechtsstaat Schweiz.

Anwalt Studer: Er kann's nicht lassen

Vor gut zwei Jahren, am 5. Mai 2013 wurde hier von ihm berichtet. Der miese Kerl, seines Zeichens zwar Rechtsanwalt, wurde von den Berner Justiz-Behörden wie ein kleiner Ladendieb erwischt und entlarvt. Er verrechnete in einem Mandat, das er als "Kostenlose Rechtspflege" betreute, unrechtmässig eine grössere Anzahl Fotokopien.

Anwalt Theo(dul) Studer, Murten

Wer nun meint, der Ertappte hätte ich gebessert, täuscht sich. Theo Studer kann die fiese Abzocke nicht lassen.

Eine Klientin berichtet, wie er sie ausnimmt. Diesmal handelt es sich allerdings nicht nur um Peanuts wie etwa Parkgebühren die nie eingeworfen wurden, weil Studer seine Limousine im Gratisparking der Migros abgestellt hatte. Es geht auch nicht nur um die hohen Benzinkosten für Fahrten von Murten nach Freiburg, als wäre er mit einem alten Centurion-Panzer (die gut und gern100 Liter pro Kilometer verbrannt haben) die Strecke gefahren und von Telefongebühren für Verbingungen, die nie getätigt wurden . Bei Gelegeheit langt der "Ladendieb" Studer gleich richtig ungeniert zu. Zu einem Stundensatz von 230 Franken macht er auch Konsultationen geltend, welche nach Aussagen der Betroffenen nie stattgefunden haben.

Von andern (meist gegnerischen) Anwälten und Fürsprechern, wird "Kollega Studer" als "sehr speziell" geschildert. Einige äussern auch hinter vorgehaltener Hand ihr Erstaunen darüber, dass das schwarze Schaf der Freiburger Anwälte nicht schon längst aus ihrem "Berufsverband", der Anwaltsverband, ausgeschlossen wurde. Eine Aufgabe des Antwaltsverbands wäre es, über die Einhaltung von sogenannten Standesregeln zu wachen und fehlbare MItglieder in den Senkel zu stellen.
Natürlich kommt die Kammer dieser Aufgabe in keiner Weise nach. Allfällige Hinweise auf das Verhalten von schwarzen Schafen wie Studer werden mit Floskeln abgetan. So heisst es etwa "Es wird nächstens darüber entschieden, welche Folge zu geben ist. Der entsprechende Entscheid wird Ihnen gemäss unserer Praxis nicht mitgeteilt."

In diesem Sinne werden uns die Missstände im Freiburger Justizwesen und ihre Strukturen in den Niederungen des Politghettos wohl noch lange erhalten bleiben.