Interpretations-Akrobatik

Verschiedene Politikerinnen und Politiker, aber auch politische Interessierte und Beobachter/innen haben zuweilen Mühe mit den Tatsachen. Unsere Nationalrätin aus Biel-Benken, Elisabeth Schneider-Schneiter bespielsweise hat sich gestern in ihrer Kolumne in der Basellandschaftlichen Zeitung wieder einmal zu Fusion geäussert. Unter anderem verwickelt sie sich in Widersprüche, welche der frühere BaZ-Redaktor, Thomas Lüthi wie folgt entwirrt:

"Schneider lobt die wirtschaftliche Stärke der Region Basel und wertet sie als "Erfolgsstory". Dann sieht sie unsere Region aber plötzlich gefährdet, sie drohe "ernsthaft ins Hintertreffen zu geraten". Das Problem: Nicht mehr zeitgemässe Strukturen. Ihr Rezept dagegen: die Vereinigung der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt. Also was bisher gut war - zwei selbständige Kantone - ist nun plötzlich schlecht.

Schneider sieht die beiden Kantone als Wirtschaftssubjekte. Die marode Firma Baselland braucht den finanziell starken Partner Basel-Stadt, um zu überleben. Sie spricht von einer "erstarrten Situation", ohne diese klar zu benennen. Ich sehe nirgends eine Starre zwischen Baselland und Basel-Stadt. Die Finanzlage des Baselbiets erlaube kaum noch Investitionen in die Zukunft, behauptet sie. Das stimmt natürlich nicht. Vor allem aber braucht es dazu keine Fusion von zwei Kantonen. Sonst könnten wir gleich die ganze Schweiz zum Einheitsstaat fusionieren und den Föderalismus abschaffen. Föderalismus heisst, Ausgleich schaffen zwischen verschiedenen Mentalitäten, Bevölkerungsgruppen, Ansichten, politischen Überzeugungen etc. Föderalismus ist nicht einfach, aber er lässt Selbstbestimmung und Autonomie.

Aber wird es noch richtig abenteuerlich im Gastbeitrag: Die Fusion stärke die Gemeindeautonomie, ist Schneider überzeugt. Was vor 200 Jahren wesentlich zur Kantonstrennung geführt habe - fehlende Mit- und Selbstbestimmung der Landbevölkerung - seien heute wesentliche Gründe für ein Zusammengehen. Da bleibt einem die Spucke weg. Über die Gründe der Kantonstrennung muss sich Schneider zweifellos noch genauer erkundigen. Aber was nach der Fusion passiert, das liegt auf der Hand: Basel-Stadt wird durch Eingemeindungen noch grösser und politisch dominanter. Die Landgemeinden vor allem im oberen Baselbiet werden vollständig abhängig von der mächtigen Stadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner mit Namen wie Rothenfluh, Ammel, Hämmike oder Oltige schon heute nichts anfangen können."

Damit nicht genug. Sie stellt auch bizarre Behauptungen zur Wirtschaftsleistung der beiden Basel auf und unterschlägt, dass ein Grossteil der Einwohner von Baselland eben an ihren Arbeitspätzen in Basel, der Chemie, den Banken, Versicherungen und Speditionen einen schönen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen. 
Auch ihr Kollege Lukas Reimann, SVP/SG hat zuweilen Mühe mit den Tatsachen. In Facebook behauptet er unverdrossen zu 9/2  "Unmissverständlich wurde vom Volk klar gemacht, dass es die Personenfreizügigkeit nicht mehr möchte und strikt gegen einen EU-Beitritt ist!"
In meinem Abstimmungbüchlich stand kein Wort von EU-Beitritt.