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Dienstag, 1. November 2011

Frau Huber unterschlägt Tatsachen

Die Basler Zeitung widmet sich intensiv  den bevorstehenden Bundesratswahlen vom 14. Dezember und lässt allerlei Partei-Exponenten zu Wort kommen. Heute erklärt die Fraktionschefin der Freisinnigen im Bundeshaus der staunenden Öffentlichkeit die vor über einem halben Jahrhundert, vor 52 Jahren, ins Leben gerufenen Zauberformel.
Die Blechglocke von Uri, wie Klaus J. Stöhlker Frau Huber liebevoll nennt,


nimmt es mitTatsachen nicht so genau, wenn sie im Blick auf die Bundesratswahlen die Konkordanz erklärt.
Sie unterschlägt beispielsweise die Ausgangslage für die Zauberformel 2-2-2-1 von 1959: An den vorangegangen Wahlen haben SP 25 Prozent Wähleranteil erreicht, die FDP 24% , die CVP 23% und die BDB (Vorläuferin der SVP) 12 % - drei ungefähr gleich starke Blöcke und die SVP als Juniorpartner. Die SP verlangte zu Recht ihrem Anteil entsprechend 2 Sitze. Drei Bisherige (Hans Streuli, FDP, Giuseppe Lepori und Thomas Holenstein, CVP traten nicht mehr zur Wahl an und verhalfen damit der Zauberformel (2-2-2-1) zum Durchbruch. Gewählt wurden Willy Spühler und Hans Peter Tschudi, SP, Ludwig von Moos und Jean Bourgknecht (CVP), Max Petitpierre und Paul Chaudet, FDP und als Vertreter der "SVP" Friedrich T. Wahlen.
Heute ist die Ausgangslage anders: einzig für die SVP und die SP würden sich 2 Sitze knapp rechtfertigen! Und 3 Sitze stehen fairer Weise der Mitte, die von Frau Huber angezweifelt wird,  zu. Und eine weitere Tatsache biegt die Urnerin nach ihrem Gusto: Konkordanz und Zauberformel wurden 2003 gebodigt. Es ist daher heuchlerisch zu sagen: "Es fällt schwer, ein amtierendes Bundesratsmitglied nicht wieder zu wählen". Bundesrätin Metzler wurde auch mit aktiver Mithilfe von Freisinnigen abgewählt. Im übrigen hat Frau Huber ganz vergessen, dass Eveline Widmer-Schlumpf 2007 als Vertreterin der SVP in die Exekutive gewählt wude...
Es ist höchste Zeit, Konkordanz und Zauberformel neu zu definieren!

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