Philipp Schoch ist ratlos

In seiner BaZ-Kolume, "Links-Rechts", in der er alle paar Wochen seine Meinung äussern kann, gibt sich Philipp Schoch ziemlich ratlos. Unter dem Titel AUFBRUCH ZUM DOPPELSTAB, sinniert der Fraktionschef der Grünen im Baselbieter Landrat und Befürwerter einer Fusion mit dem Stadtkanton, über die regionale Zukunft. Als Grüner und bekennender Velofahrer pendelt er neuerdings zwischen seinem Wohnort Pratteln und seinem Arbeitsplatz, der Notfallstation des Kantonsspitals Liestal auf der nunmehr entlasteten Rheinstrasse.  Die Motorfahrzeuge sind ja bekanntlich in den Untergrund verbandt worden.

Landrat Philipp Schoch

Die frische, abgasärmere Luft regt ihn offensichtlich zu Gedanken und  Ideen an,  die er dann zu Papier bringt und den Leserinnen und Lesern unterbreitet. Am letzten Freitag hat er sich über den Sänger des Baselstab-Lieds Florian Schneider und über sein pathetisches Lied lustig gemacht. Dabei scheint ihm offenbar die letzte Strophe besonders eingefahren zu sein: <und schlot denn au my letschti Stund... syg so guet, leg mer in my chalti Hand , der Rotstab vo Lieschtel und vo Baselland.>
Er sei, so schreibt Schoch, beeindruckt von so vielen Nicht-Argumenten gegen die Fusion von beiden Basel — he nu.
Philipp Schoch hat offentlich noch nicht verstanden, dass es keinerlei Argumente braucht gegen die Fusion, ein bisschen Heimatliebe, Nostalgie oder wie man das nennen will, reicht völlig aus. Dies hält der Prattler für eine schlechte Alternative. Die bessere sieht er in einer starken Region.
Erst kürzlich wurde eine Vision zu dieser starken Region vorgestellt: mit einem Zusammenschluss könnten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe gemacht werden, wurde geschwafelt. Das wären doch gute Argumente, die bei den kostenbewussten Baselbietern bestimmt verfangen würden.

Da kann man Philipp Schoch und seinen Mitstreitern nur raten, mit ihren Argumenten auch ein eingängies Lied zusammenzustellen und durch die Lande zu tingeln.

Brandschwarz gelogen

Es ist offenbar gar nicht so einfach, eine Unterscheidung zwischen Voranschlag und Rechnungsabschlüsse verständlich zu machen. Jedenfalls ist es der Treuhänderin Daniela Schneeber, Thürnen (wenigstens) bei mir nicht gelungen: Als Baselbieter FdP-National und Angehörige der Finanzkommission (FK) hat sie am 24. Dezember in der Basler Zeitung unter der Rubrik EINSPRUCH dargelegt, dass die >Finanzen des Bundes unter Druck< seien. Dabei vermischt sie fröhlich Voranschlag und Rechnungsabschluss.

Weil ich die Bundespolitik seit nunmehr einem halben Jahrhundert verfolge, ist mir die Behauptung der sympathischen Oberbaselbieterin gar nicht neu. Seit ich Zeitungen lese, habe ich feststellen können, dass insbesondere bei der Debatte des Budgets vor dem Jahreswechsel die Schwarzmaler Hochkonjunktur hatten. Natürlich waren es immer die andern, die mit ihren Begehrlichkeiten unseren Staat und die Gesellschaft gefährden wollten.

Nun betätigt sich die Oberbaselbieter auch als Schwarzmalerin.

Sie zeigt allerdings nicht auf, dass wer wie die Finanzen des Bundes unter Druck setzt. Natürlich sind es "die anderen", etwa die CVP mit der Initiative zur Abschaffung der so genannten Heiratssteuer. Diese sorge für Einnahmen-Ausfälle in Milliardenhöhe, rechnet Daniela Schneeberger aus. Auch die Unternehmenssteuerreform III stehe auf dem Programm, erinnert sie. Auch diese führe zu Mindereinnahmen, sei aber für die Prosperität der Wirtschaft von eminenter Bedeutung.

Unternehmenssteuerreform? War da nicht ein Coup des Hans Rudolf Merz, der dem Volk 2007 die Unternehmenssteuerreform II verkaufte. Auch sie war von eminenter Bedeutung für unsere Wirtschaft. Es sei allerdings mit Mindereinahmen von 8 bis 10 Milionen Franken zu rechnen.

Die Mindereinnahmen belaufen sich allerdings auf 10 Milliarden Franken. Herr Merz und seine Partei, der auch Daniela Schneeberger angehört, haben das Stimmvolk brandschwarz angelogen.

Entschädigungs-Bschiss: wie wird er aufgearbeitet.

Als Citoyen dieses Staats und Baselbieter könnte einem interessieren, wie die hiesigen Meinungsmacher mit der Honoraffäre und dem Spesenbschiss umgehen. Es ist in diesem Zusammenhang zu befürchten, dass notorische Pessimisten wieder einmal recht bekommen, und dass nach einer kurzen Welle der Empörung bald wieder alles im alten Fahrwasser weitergeht.

Urs Wüthrich geniesst ruhige Festtage

Nun also haben auch die Baselbieter Regierungsrate aufgeholt: Wie beispielsweise der frühere Kollege Chrisitan Wanner aus dem benachbarten Kanton Solothurn. Dieser hatte bekanntlich als Verwaltungsrat des Elektrizitätsgiganten ALPIQ seine Honorare und Sitzungsgelder der Staatskasse vorenthalten und für sich behalten. Dies trotzdem das Unternehmen Verluste in Milliardenhöhe schrieb. Abzocke!
Aufgeholt haben die Baselbieter auch gegenüber Basel wo sich "die Teppich-Etage"  der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) unwahrscheinliche Privilegien gegönnt hat; beispielsweise luxeriöse Fahrzeuge zum Privatgebrauch angeschafft, Überstunden abgerechnet und Vetterli-Wirtschaft betrieben. Währen die verantworliche Basler Regierungsrat, von allem nichts bemerkt haben will und für sein Schönreden um Wort ringt, ist sein BL-Kollege Urs Wüthrich keineswegs um Worte verlegen. Der als beharrlicher Aussitzer bekannte Emmental-Oberbaselbieter verkündete ohne dass ihm Schamröte ins Gesicht stieg

"...hätte ich sehr unruhige Festtage gehabt. Ich lege lieber alles miteinander auf den Tisch."

Was Wüthrich auf den Tisch legte, sind jahrelange Verfehlungen der Regierung unserer Bananen-Republik Basel-Landschaft. Honore und Sitzunggelder sind in die privaten Taschen gesteckt worden, obschon sie eigentlich hätten in die Staatskasse fliessen müssen. Und so sieht die Geschichte nach den Recherchen der Finanzkommission aus:

Übersicht der bezogenen Entschädigungen (in Franken)

	Bezogene Honorare und Spesen Total	Nicht zurückerstattete Honorare	Nicht zurückerstattete Spesen/Sitzungsgelder	Total der nicht zurückerstattet Gelder
Adrian Ballmer	288'704	152'839	61'527	214'366
Peter Zwick	161'264	79'099	27'974	107'073
Urs Wüthrich	50'000	0	28'000	28'000
Sabine Pegoraro	18'346	0	5024	5024
Isaac Reber	2160	0	0	0
Jörg Krähenbühl	68'429	0	26'181	26'181
Walter Mundschin	56'667	56'667	0	56'667
Nikolas Ullrich	36'481	31'875	0	31'875
TOTAL	682'050	320'480	148'706	469'186

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Selbverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Die Dame und die Herren, werden bestimmt einen Anwalt und Kommunikationsberater/innen finden, wenn es sich um einen Strafbestand handelt sollte, die uns weismachen, dass alles  auf unklare Reglemente zurückzuführen ist.

Frau Schneeberger malt Schwarz

In  der Rubrik EINSPRUCH des Lokalblattes (BaZ, 4. November) kämpft unsere FdP-Nationalrätin, Daniela Schneeberger, gegen die 1:12-Initiative. Die Treuhänderin aus Thürnen im oberen Kantonsteil sieht in der Initiative einen Angriff auf die "Grundpfeiler unseres Erfolgs als Volkswirtschaft. Der Nährboden für eine solche Initiative", doziert sie weiter, "sind der Neid sowie die Wut gegenüber den Abzockern."

Frau Schneeberger nimmt für ihr Plädoyer sämtliche Floskeln aus Sprachkiste, um davor zu warnen, das Kinde nicht mit dem Bade auszuschütten usw. Natürlich rühmt sie auch die splendablen Grossverdiener, welche die Sozialwerke überproportial alilmentierten. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmenden gleich viel in die AHV/IV-Kasse liefern, nämlich 4,2 Prozent wie ihre Arbeitgebenden auch, also total 8,4 Prozent.  Für einen Arbeitnehmenden mit einem Jahreslohn von Fr. 60'000.-   beläuft sich also der Beitrag auf 5040 Franken; bei einer Jahresvergütung von 1 Mio Franken also Fr.  84'000.- . Was ist daran denn überproportional?  Natürlich stellt sich unsere Volksvertreterin nicht die Frage, ob die Leistung eines Abzockers wirklich etwa 43 mal wertvoller ist als jene des einfachen Arbeiters.

Genau wie auch z.B. Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele ihrer Parteifreunde ist Frau Schneeberger davon überzeugt, dass bei der Annahme der Initiative die Schweizer Wirtschaft und die Wand gefahren wird, dass viele Unternehmen und ihre KMU-Zulieferer ins Ausland abwandern und die Schweiz als Armenhaus hinterlassen. Es ist als hätte ich diese Schwarzmalerei in den letzten 50 Jahren bei vielen Gelegenheiten (begonnen mit der Einführung des freien Samstags      über die Schaffung der dritten Ferienwoche usw.) schon so oft gehört. Doch oh Wunder: unsere Wirtschaft prosperiert immer noch.