Voreilig

Am Freitagmorgen konnte ich das Ritual nicht einhalten, nach der Zeitungslektüre den PC aufzustarten und nach Meldungen und News auzurufen — déformation professionelle. Das Ding blieb einfach schwarz.
Alle möglichen Tests und Neustarts halfen nichts. Unverrichteter Dinge musste ich also das Tagwerk beginnen. Hühepunkt: Zusammentreffen mit Ueli Martin, zur Vorbereitung des jährlichen Mittagessens mit den Klassenkamerad/innen.

KESB - eine Eiterbeule

Der gestrige "Themenabend" am Schweizer Fernsehen hat es offenbart. Die KESB zumindest in den deutschsprachigen Kantonen sind gescheitert. Mit Ihrem Erlebnisbericht "Platzspitzbaby" hat Michelle Halbheer vor einiger Zeit im Club die Zuschauer und auch die Redaktion SRF aufgewühlt. Club-Thema wurde ihr erschütterndes Bekenntnis, von der Mutter vernachlässigt und von den Behörden im Stich gelassen zu werden.

Philipp Schoch ist ratlos

In seiner BaZ-Kolume, "Links-Rechts", in der er alle paar Wochen seine Meinung äussern kann, gibt sich Philipp Schoch ziemlich ratlos. Unter dem Titel AUFBRUCH ZUM DOPPELSTAB, sinniert der Fraktionschef der Grünen im Baselbieter Landrat und Befürwerter einer Fusion mit dem Stadtkanton, über die regionale Zukunft. Als Grüner und bekennender Velofahrer pendelt er neuerdings zwischen seinem Wohnort Pratteln und seinem Arbeitsplatz, der Notfallstation des Kantonsspitals Liestal auf der nunmehr entlasteten Rheinstrasse.  Die Motorfahrzeuge sind ja bekanntlich in den Untergrund verbandt worden.

Landrat Philipp Schoch

Die frische, abgasärmere Luft regt ihn offensichtlich zu Gedanken und  Ideen an,  die er dann zu Papier bringt und den Leserinnen und Lesern unterbreitet. Am letzten Freitag hat er sich über den Sänger des Baselstab-Lieds Florian Schneider und über sein pathetisches Lied lustig gemacht. Dabei scheint ihm offenbar die letzte Strophe besonders eingefahren zu sein: <und schlot denn au my letschti Stund... syg so guet, leg mer in my chalti Hand , der Rotstab vo Lieschtel und vo Baselland.>
Er sei, so schreibt Schoch, beeindruckt von so vielen Nicht-Argumenten gegen die Fusion von beiden Basel — he nu.
Philipp Schoch hat offentlich noch nicht verstanden, dass es keinerlei Argumente braucht gegen die Fusion, ein bisschen Heimatliebe, Nostalgie oder wie man das nennen will, reicht völlig aus. Dies hält der Prattler für eine schlechte Alternative. Die bessere sieht er in einer starken Region.
Erst kürzlich wurde eine Vision zu dieser starken Region vorgestellt: mit einem Zusammenschluss könnten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe gemacht werden, wurde geschwafelt. Das wären doch gute Argumente, die bei den kostenbewussten Baselbietern bestimmt verfangen würden.

Da kann man Philipp Schoch und seinen Mitstreitern nur raten, mit ihren Argumenten auch ein eingängies Lied zusammenzustellen und durch die Lande zu tingeln.

Brandschwarz gelogen

Es ist offenbar gar nicht so einfach, eine Unterscheidung zwischen Voranschlag und Rechnungsabschlüsse verständlich zu machen. Jedenfalls ist es der Treuhänderin Daniela Schneeber, Thürnen (wenigstens) bei mir nicht gelungen: Als Baselbieter FdP-National und Angehörige der Finanzkommission (FK) hat sie am 24. Dezember in der Basler Zeitung unter der Rubrik EINSPRUCH dargelegt, dass die >Finanzen des Bundes unter Druck< seien. Dabei vermischt sie fröhlich Voranschlag und Rechnungsabschluss.

Weil ich die Bundespolitik seit nunmehr einem halben Jahrhundert verfolge, ist mir die Behauptung der sympathischen Oberbaselbieterin gar nicht neu. Seit ich Zeitungen lese, habe ich feststellen können, dass insbesondere bei der Debatte des Budgets vor dem Jahreswechsel die Schwarzmaler Hochkonjunktur hatten. Natürlich waren es immer die andern, die mit ihren Begehrlichkeiten unseren Staat und die Gesellschaft gefährden wollten.

Nun betätigt sich die Oberbaselbieter auch als Schwarzmalerin.

Sie zeigt allerdings nicht auf, dass wer wie die Finanzen des Bundes unter Druck setzt. Natürlich sind es "die anderen", etwa die CVP mit der Initiative zur Abschaffung der so genannten Heiratssteuer. Diese sorge für Einnahmen-Ausfälle in Milliardenhöhe, rechnet Daniela Schneeberger aus. Auch die Unternehmenssteuerreform III stehe auf dem Programm, erinnert sie. Auch diese führe zu Mindereinnahmen, sei aber für die Prosperität der Wirtschaft von eminenter Bedeutung.

Unternehmenssteuerreform? War da nicht ein Coup des Hans Rudolf Merz, der dem Volk 2007 die Unternehmenssteuerreform II verkaufte. Auch sie war von eminenter Bedeutung für unsere Wirtschaft. Es sei allerdings mit Mindereinahmen von 8 bis 10 Milionen Franken zu rechnen.

Die Mindereinnahmen belaufen sich allerdings auf 10 Milliarden Franken. Herr Merz und seine Partei, der auch Daniela Schneeberger angehört, haben das Stimmvolk brandschwarz angelogen.

Entschädigungs-Bschiss: wie wird er aufgearbeitet.

Als Citoyen dieses Staats und Baselbieter könnte einem interessieren, wie die hiesigen Meinungsmacher mit der Honoraffäre und dem Spesenbschiss umgehen. Es ist in diesem Zusammenhang zu befürchten, dass notorische Pessimisten wieder einmal recht bekommen, und dass nach einer kurzen Welle der Empörung bald wieder alles im alten Fahrwasser weitergeht.