Versammlung verschlafen, verschlafene Reform

Peter Spuhler

Die abnehmende körperliche Fitness heisst mich ab und zu, wenigstens an die frische Luft zu gehen. So auch gestern Nachmittag. Ein kleiner Marsch führte mich von Nuglar über Sichtern nach Liestal. Ordentlich schlapp abends daheim angekommen, habe ich mich hingelegt. Es sollten nur ein paar Augenblicke lang sein, denn ich habe mir vorgenommen, wieder einmal an der Versammlung der CVP-Sektion Liestal teilzunehmen.
Auf dem Tapet standen die bevorstehenden Abstimmungen. Und dazu wollte ich etwas sagen.
Als ich dann aufgewacht bin, war die Versammlung wahrscheinlich beendet. Ich hatte sie also verschlafen — die fehlende Fitness.
Seit Jahren habe ich keinen Abstimmungskampf mehr erlebt, bei dem so viel gelogen wird wie gegenwärtig zum Radio- und TV-Gesetz und zur Volksinitiative zur Erbschaftssteuer. Was da alles erzählt wird, ist mehr als hanebüchern. Ich wollte deshalb von meinen Gesinnungsfreunden wissen, wie der Abstimmungskampf bisher auf ihre Meinungbildung gewirkt haben könnte. Immerhin sind in letzter Zeit auch Arenen abgehalten worden und entsprechende Radio-Sendungen. Die Kommentarspalten sind beherrscht von den beiden Themen.
Eigentlich kommt es mir heute recht gelegen, dass gestern  ein weiterer FIFA-Skandal geplatzt ist und zwar gewissermaßen filmreif.
Denn was etwa zur Erbschaftssteuer von vermeintlichen Kennern des politischen Umgangs gesagt wird, ist haarsträubend. So hat etwa der vormalige SVP-Nationalrat und Eisenbahnunternehmer Peter Spuhler in einem seitendominierenden Interview in der Basler Zeitung seine Sicht der Dinge dargelegt. Seine Sicht?
Was da Spuhler geplappert hat, lässt darauf schliessen, dass er nicht einmal das Abstimmungsbüchlein gelesen hat. Das "Gespräch" (=Interview) sei in knapp bemessener Zeit in einer Flughafen- VIP-Lounge von Zürich zustande gekommen, wird behauptet.
Das ist natürlich nicht glaubhaft. Leute wie Spuhler beschäftigen für so Sachen schlicht ein paar Ghostwriter. Dabei hadelte sich etwa um Studetnen, wie ein kleines Sackgeld verdienen. Sie werden natürlich "gebrieft", etwa von einem Abstimmungskommitee....und dann ab die Post. Geneigte Leserinnen und Leser werden es kaum merken.
Natürlich habe ich mich darüber gewundert, dass die Familienpartei CVP in dieser Erbschaftssteuer-Frage so flugs die Haltung der der bürgerlichen Wirtschaftsparteien übernommen hatte. Es handelt sich offensichtlich um ihren Tribut an den vielbejubelten brügerlichen  Schulterschluss Und dagegen (den Tribut) wollte ich an der Parteiversammlung am Mittwoch Abend auftreten. Die Partei,  der ich mich seit eh zugehörig fühle, legt ihre Absichten und Ziele in Positionspapieren fest. Die entsprechenden zu Familie und Mittelstand deuten in keiner Weise darauf hin, dass eine Erbschaftssteuer deren Ertrag einerseits der AHV und anderseits den Kantonen zufliessen soll, nicht in zu den Kernanliegen der Familienpartei passen sollte.

Erben ist nicht nur ein Vermögenserwerb ohne Leistung, es ist auch ein Relikt aus der Feudalzeit.

Und dieses Relikt sollte nun endlich korrigiert werden. Die Annahme der Initiative wäre eine wünschbare Refom für unser reform-unwilliges Land.
Die Progrnosen für die Abstimmung vom 14. Juii  verheissen nichts Gutes; die Schweiz könnte einmal mehr ein nützliche Reform verpassen.