Die Nachbarbeitung des abgelehnten ELBA-Projekt macht den Schulterschliessern und ihren Kommunikatoren Mühe. In der gestrigen (10.11.2015)Ausgabe der BaZ verstieg sich BL-Redaktor Thomas Dähler zur Aussage "Der wahre Verlierer ist Finanzdirektor Anton Lauber".
Wenn man schon einen wahren Verlierer ausfindig macht, sei doch die Frage erlaubt, was eigentlich verloren gegangen ist.
Es ging um nichts anderers als einen raumplanerischen Richtungsentscheid. Und mit Richtungsentscheiden ist nichts verloren! Im Landrat hatte die Variante Ausbau, später als Luxusvariante bezeichnet, eine Mehrheit von 48 Stimmen gefunden. Sie rührten von der so genannt bürgerlichen Mehrheit, inklusive der Stimmen der BGB. Der Stimme enhalten hatte sich die (damalige) CVP-Landrätin Agathe Schuler, Binningen. Die restlichen 33 Landräte/innen aus dem links-grünen Lager gaben der Variante Umbau den Vorzug (und haben somit verloren). Aus diesem Umfeld wurde das Referendum gegen den Landratsbeschluss ergriffen. Einleuchtendes Argument waren die Kosten. Für den Ausbau wurden sie mit 1, 8 Milliarden beziffert, der Umbau soll weniger als die Hälfte kosten.
Die Finanzen des Kantons Basel-Landschaft sind geprägt von einem staatlichen Defizit. In den vergangenen 15 jahren hat der Kanton mehr ausgegeben als eingenommen. Dazu beigetragen haben drei Steuer-Reduktionen, unter anderem auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer im Jahr 2001, später eine Unternehmenssteuerreform. Entstanden ist in der Folge eine Staatsverschuldung in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken.
Bekanntlich versucht die gegenwärtige Regierung nun, die Leichtsinnigkeiten und Versäumnisse ihre Vorgänger zu korrigieren. Ein hartes Sparprogramm, das eigentlich schon "gestorben" ist, soll's richten.
Sparen bei U-Abo – wird an der Urne entschieden.
Abbau beim ÖV – die Gemeinden wehren sich.
Sparen bei der Uni – wird im Grossen Rat entschieden.
Spitalpolitik – wird mit Bruderholz-Initiative attackiert.
Sparen beim Personal – wird vor Gericht entschieden.
Dass sich unter diesen Umständen im Stimmvolk die Vernunft durchgesetzt hat. ist verständlich. Aber nun Finanzdirektor Anton Lauber als Verlierer darzustellen. soll wohl von derOhrfeige ablenken, welche die jubelnden Schulterschliesser vom Februar bezogen haben.
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