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Mittwoch, 16. Dezember 2015

Wer führt die CVP aus dem Dilemma?

Christophe Darbellay wird im April das Präsidentenamt der CVP, das er zehn Jahre lang ausgeübt hat, niederlegen. Und aufgrund einer Mitteilung hat kürzlich eine Findungkommission unter der Leitung von LU-Ständerat Konrad Graber die Arbeit aufgenommen um der April-GV einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin  zu präsentieren.
Bekanntlich tümpelt die Partei von einem Wählerverlust zum andern. Die eben absolvierten nationalen  Wahlen haben gezeigt, dass gesamtschweizerisch die Mandatszahl (28) in beiden Räten knapp gehalten wurde. In den ersten "Manöverkritiken" hat die Partei einzig festgehalten. "Die junge CVP leistet schweizweit einen tatkräftigen Beitrag zum Erhalt des Wähleranteils und der Sicherung der 28 Mandate der CVP Schweiz bei." Weitere Schlüsse scheinen nicht aus den keineswegs berauschenden Ergebnissen  gezogen worden zu sein. Warum verharrt die Partei auf diesen tiefen Gunst-Niveau?

CVP-Fraktion für die 50. Legislatur


Offenbar geht in  der Parteilleitung niemand der Frage nach, in welche Richtung sich die "Abtrünnigen" verziehen. Und: wer soll die dadurch entstehenden Lücken auffüllen. Über den Daumen gepeilt, ist die CVP eine 11%-Partei, 3% bilden den sogenannt bürgerlichen, wirtschafts-freundlichen Flügel. Es handelt sich dabei bei um eine Schicht älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit (weitgehend schuldenfreiem) Wohnungs- und Liegenschaftsbesitz, gesicherter Altersvorsorge und Erspartem und Vermögen. Die restlichen 8% gehören dem aktiven Mittelstand an, Familie, Kinder usw. Durchsetzt ist diese Gruppe aber auch mit weniger Privilegierten, die als Alleinerziehende und/oder Geschiedene sich teils am Rand der Armutsfalle bewegen.
Die Frage ist nun: Wo ist das Reservoir der Partei?
Am rechten Flügel ist es wohl nicht mehr zu finden. Wenn sich diese Bevölkerungsgruppe überhaupt noch für die Mitgestaltung interessiert ist sie wohl grossenteils zur SVP übergelaufen. Von dieser Seite wird ja ständig suggeriert, dass sie mit ihrer Politiik die Privilegien der Privilegieren schütze — die Wahrung des Besitzstands verteidige.

Dass nun aber ausgerechnet aus diesem Flügel ohne Zukunft der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister vorprescht und sich (Sonntagszeitung vom 13.12.) als CVP-Präsident empfiehlt, kann nur Kopfschütteln auslösen. Nun ist das Präsidentenamt in einer Partei wohl kaum attraktiv. Ein Ansturm auf diesen Posten dürfte daher wohl ausbleiben. Aber Pfister, der auch Bundesrats-Ambitionen pflegt, betrachtet das Präsidentenamt als Sprungbrett für sein grosses Ziel. Nicht umsonst hat er sich im Vorfeld der letzten Bundesratswahl für Guy Parmelin stark gemacht. Eine allfällige Wahl von Landsmann Thomas Aeschi, hätte seine Ambition zerstört. So aber bringt sich Pfister in Stellung, um die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in einigen Monaten abzulösen. Aber ist er der richtige Mann? Er verpasst keine Gelegenheit, inbezug auf die Energiewende unsere Bundesrätin zu desavouieren. Gerhard Pfister will ja den Grossen der Wirtschaft gefallen, denen er bei jeder sich passenden Gelegenheit zu Diensten ist. Kein Wunder, dass er hin und wieder als Maulwurf der SVP wahrgenommen wird.
Auf alle Fälle wäre Pfister kaum geeignet unsere Volkspartei, die sich den sozial liberalen Anliegen zuwenden muss, wenn sie überleben will, in die nächste Phase und aus ihrem Dilemma zu führen

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