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Mittwoch, 16. Juli 2014

Thomas de Courten wird aktiv

Der Baselbieter SVP-Nationalrat aus Rünenberg  ist so schwierig zu erfassen wie zu beschreiben: nach  seiner Medienpräsenz  zu schliessen, ist er eher ein Hinterbänkler als ein grosser Reisser. Immerhin hat er  ein paar Verwaltungsratsmandate gesammelt, meistens von lokal tätigen Unternehmen wie der Autobus AG oder  der Elektra Baselland, beide Liestal. Die Vorstösse und Voten des Vaters von drei Kindern zielen grosso modo auf Begünstigungen für KMUs oder den Erhalt ihrer Privilegien ab.

Mittwoch, 9. Juli 2014

Wahlkampf: einem Bundesrat ans Bein pinkeln

Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ist wohl der ungenierteste  Interessevertreter im Baselbieter Landrat. Auch wenn es explizit nicht um Angelegenheilten, die nur Baselland betreffen, geht, nimmt er eifrig Stellung und tut seine Forderungen kund. Eine seiner beliebten Plattformen ist Seite <Meinungen und Profile> der Basler Zeitung. Da hat er offenbar sehr guten Zugang, wenngleich er kürzlich aus dem Verwaltungsrat der Herausgeberin entlassen wurde.
Als sprachgewaltiger Demagoge pinkelt Herr Buser, wenn es ihn ankommt, gerne auch mal einem Bundesrat ans Bein. So am 8. Juli, als Bundesrat Alain Berset an der Reihe war, und Buser ihn bezeichtigte

Montag, 30. Juni 2014

Die KESB Gelterkinden produziert Skandal

Das Baselbieter Kantonsgericht kippt einen Entscheid der Vormundschaftsbehörde zugunsten eines Vaters. Der Kampf um seinen Sohn ist damit aber noch längst nicht ausgestanden.

Sonntag, 11. Mai 2014

Die Sandkastenspiele der BaZ

Die Frauenlobby der Sozialdemokratischen Partei, bringe die Genossen in Bedrängnis und könnte mit ihrem Verhalten den SP-Sitz in der Baselbieter Regierung gefährden. Diese kühne Spekulation verbreitete an diesem Wochenende Thomas Dähler in der Blocher-Zeitung.

Drei dieser fünf Beinpaare — sie gehören der Basel-Land-Regierung — haben keinen Boden mehr unter den Füssen

Seit Mitte Januar herrscht in der Basel-Land-Redaktion des Blocher-Blattes kopflose Aufregung. Ein junger Mann aus Thürnen, Tom Kreienbühl, hatte sich als Parteiloser ins Gespräch gebracht. Er, Linienpilot, wolle den Regierungsjob für eine Jahresgage von 120 000 Franken machen und kandidiere deshalb. Seitdem vergeht kaum eine Woche, ohne dass dem Leser nicht irgend eine Spekulation zu den Regierungsratswahlen im Februar 2015  serviert würde.

Hofberichterstatter
Dähler

An diesem Wochendende sind die Sozialdemokraten an der Reihe. Sie seien in Bedrängnis analysiert Thomas Dähler. Wie hin und wieder auch schon, verbreitet der frühere Redaktor der Basellandschaftlichen Zeitung Hirngespinste (siehe oben: Frauenlobby), denen nicht einfach zu folgen ist.

Dähler und seine acht Kolleginnen und Kollegen in der Basel-Land-Redaktion (Chef ist Daniel Ballmer) üben sich im Blick auf die Wahlen 2015 mit allerlei skurrilen Sandkastenspielen. Zunächst stand die CVP im Fokus der schreibenden "Königsmacher". Weil sich der frischgebackene Präsident Marc Scherrer nicht zu Spekulationen über Wahlallianzen äusseren mochte, wurde der Partei Wortbruch unterstellt.
In dieses Lied stimmten nach und nach andere Parteien ein. Ende letzter Woche inszenierte die Grünliberale Partei (glp) gar einen Theaterdonner und verabschiedete sich lammentierend aus einem Bündnis, das im Blick auf die Wahlen 2011 als "starke Mitte" entworfen wurde. Auch glp-Präsident Hector Herzig versuchte die CVP für "seinen Austritt" verantwortlich zu machen.
Thomas Dähler, eher Hofberichterstatter der Wirtschaftskammer denn profunder Kenner der Baselbieter Polit- und Parteienlandschaft, wirft in seinem Elaborat einen Blick zurück auf die Wahlen 2011 und führt den damaligen Sieg von Isaac Reber auf die leeren Kassen zurück. Reber hat bekanntlich den damaligen Baudirektor Jörg Krähenbühl aus dem Amt verdrängt.
Nun hält er den linken Sitz für gefährdet, weil einerseits der Bildungsdirektor, Urs Wüthrich und andererseitz Isaac Reber keinen guten Job machten; Wüthrich sei mit den den anstehenden Reformen und seinem Bereich überfordert, Reber legt er den Versuch zur Last, im letzten Dezember (Hochsaison für Kriminaltouristen) die Hilfe von Militärpolizei in Anspruch genommen zu haben.
Nach bewährter Hofberichterstatter-Manier, soll auch dieser (früher nannte man es) Leitartikel von den wahren Problemen ablenken:
  • Die bürgerlichen Parteien, SVP und FDP haben das Problem.
  • SVP-Vertreter Thomas Weber hat in der Regierung nicht Tritt gefasst, vermochte die Spitalaffäre nicht zu meistern und stolpert hilflos durch seine nunmehr einzige Kernaufgabe der Wirtschaftförderung. Er muss als Wackelkandidat betrachtet werden.
  • FDP-Vertreterin Sabine Pegoraro (Baz: "Eine Frau kämpft um das politische Überleben") tritt in jedes nur mögliche Fettnäpfen. Ihre Zeit ist endgültig abgelaufen.
  • Die SP ist gut aufgestellt. Sie hat eine gute Handvoll valabler Kanidat/innen, welche Wüthrich nicht nur ersetzen könnten, sondern auch Ruhe in den reformgeschwächten Bildungsbereich bringen könnten, vorausgesetzt die neue Regierung 2015 überlasse dem SP-Neuling diese Direktion.
  • Die CVP hat mit dem Amtsantritt von Anton Lauber so viel Stärke und Selbstsicherheit gewonnen, dass sie sich allfällige Allianz-Partner aussuchen kann.
Dass die CVP darüber entscheidet, ob ab 2015 in der Liestaler "Ochseschüre" eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Regierung die Geschicke des Kantons begleitet, wird geflissentlich verschwiegen. Und wenn der Teufel bisweilen an die Wand gemalt wird: mit Mitte-Links ist der Kanton in der Vergangenheit nicht schlechter gefahren.




Donnerstag, 1. Mai 2014

Regierungsratswahlen 2015: unendliches Jekami

Nun nimmt auch der Präsident der Grünliberalen, Hector Herzig, die CVP ins Schwitzkästchen: Steige sie für die Wiederwahl von Anton Lauber im kommenden Februar mit der SVP und FDP ins Boot, sei die Mitte-Allianz tot, lässt sich der Langenbrucker in der BaZ zitieren. "Was kümmert mich...." wird er in Abwandlung des Zitats von Konrad Adenauer dabei gedacht haben. Das ist  bewährte Partei-Strategen-Manier. gerechnet wird mit der Vergesslichkeit des/der Stimmbürgerin.