Wahlkampf: einem Bundesrat ans Bein pinkeln

Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ist wohl der ungenierteste  Interessevertreter im Baselbieter Landrat. Auch wenn es explizit nicht um Angelegenheilten, die nur Baselland betreffen, geht, nimmt er eifrig Stellung und tut seine Forderungen kund. Eine seiner beliebten Plattformen ist Seite <Meinungen und Profile> der Basler Zeitung. Da hat er offenbar sehr guten Zugang, wenngleich er kürzlich aus dem Verwaltungsrat der Herausgeberin entlassen wurde.
Als sprachgewaltiger Demagoge pinkelt Herr Buser, wenn es ihn ankommt, gerne auch mal einem Bundesrat ans Bein. So am 8. Juli, als Bundesrat Alain Berset an der Reihe war, und Buser ihn bezeichtigte


Der Bundesrat will uns bevormunden

Ausgangspunkt war Bersets <Ungeheuerlichkeit>: der Kauf von Wohneigentum soll erschwert werden. Der Bundesrat will, dass man für den Hauskauf kein Geld mehr aus dem obligatorischen Teil der Pensionskasse nehmen darf. Auch die Banken ihrerseits verschärfen allerdings aus andern Gründen (Immoblienblase und Unterdeckung) die Regeln für Hypotheken.
Hinter den Plänen des Bundesrates steht die Entwicklung bei den Ergänzungsleistungen  (EL). Immer mehr Rentner sind auf diese Leistungen angewiesen. Eine mögliche Erklärung des Bundesrates: Das Geld, das den Leuten im Rentenalter fehlt, wurde zuvor aus der Pensionskasse entnommen und in ein Eigenheim gesteckt. Ergänzungsleistungen darf beziehen, wer mit seiner Rente aus AHV und Pensionskasse seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann.
Die Ergänzungsleistungen betrugen  im Jahr 1998 2,1 Milliarden Franken, 2013 bereits 4,5 Milliarden. Dies entspricht einer Steigerung von 108 Prozent. Rund zwei Drittel zahlen dabei die Kantone. Auch die Zahl der Bezüger ist stark gestiegen – von rund 190'000 auf 300'000.

Christoph Buser fechten derartige Tatsachen nicht an. Er unterstellt dem Bundesrat, er wolle einen Gouvernantenstaat auf Bürgerinnen und Bürger loslassen, damit dieser auf sie aufpasse wie besorgte Eltern auf ihre Babys im Kinderplanschbecken des Schwimmbads. Es stelle sich daher die Frage, ob es legitim sei, wie der Sozialminister die Bevölkerung aufgrund seines Bauchgefühls mir nichts dir nichts entmündigen will.
Natürlich scheut der Füllinsdorfer auch nicht vor Schlägen unter die (politische) Gürtellinie zurück. So schreibt er. "Was der SP-Bundesrat und ehemalige Präsident des Westschweizer MIeterinnen- und Mieterverbands vorschlägt ist eine Ungeheuerlichkeit. Warum? Weil er sich erfrecht, über privat angesparte Gelder zu befinden, finanzielle Mittel, die auf persönlichen Konten im Kapitaldeckungsverfahren gebildet wurden....."

Bekanntlich möchte Christoph Buser bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 den bisherigen Ständerat Claude Janiak ablösen. Mit demagogischen Polemiken, wie am 8. Juli in der BaZ will er offenbar die Themenführerschaft au sich reissen  und den Wahlkampf eröffnen.