Warum die Ausschaffungs-Initiative angenommen wurde

Die Annahme der „Ausschaffungs-Initiative“, über die wir am letzten Wochenende abgestimmt haben, ist vor allem den Mitteparteien, FDP und CVP zuzuschreiben. In den Räten wurde im Vorfeld das Vorhaben nicht nur als schwer umsetzbar sondern auch als überflüssig bewertet.

Es war aber vorauszusehen , dass die Initiative „im Volk“ grosse Sympathien geniesst. Es kommt immer an, wenn Ausländern Missbrauch der Sozialwerke nachgewiesen wird. Auf dem Fuss folgt dann die Kriminalität. Gemeine Verbrecher müssen jahrelang durchgefüttert werden und lassen es sich Knast, mit Fernsehen, Unterhaltung, Drogen und Sex wohl sein. Kein Wunder sind sie in den Schweizer Gefängnissen schon bald eine Mehrheit. Sie sollen nach der Verbüssung ihrer Strafe ausgewiesen, also ausgeschafft werden.

Dass die SVP dieses Thema geschickt bewirtschaftet, ist seit Jahren bekannt. Weil nun aber 2011 Eidgenössische Wahlen anstehen, wollten die Räte der FDP und der CVP den „echten Schweizern“ nicht nachstehen und auf dem Trittbrett der SVP mitfahren. Mit einem Gegenvorschlag sollte den Wählern gezeigt werden, dass auch die Mitteparteien, in unserem Land keine kriminellen, schmarotzenden Ausländer haben wollen.

Die SP und die Grünen waren von Anfang an gegen die Initiative. Und dafür gibt es genug Gründe (wie nun das Weheklagen über die Umsetzung zeigt). Hätten sich die Mitteparteien dieser Einsicht angeschlossen, wäre das Nein-Lager so gross gewesen, dass die Ausschaffung, die ja heute schon durchgeführt wird (RR Keller SG), im heutigen Rahmen und nicht mit einer Verankerung in der Bundesverfassung, vielleicht etwas konsequenter umgesetzt werden könnte.

Was sind die Lehren für die Zukunft?

Die SVP hat bereits einen weiteren Schritt in Sachen Ausländerfeindlichkeit angekündigt. Mit einer Verfassungs-Initiative soll die Einbürgerung auf Probe einführt werden. Den Gegnern dieses Vorhabens, wahrscheinlich wieder die Mitteparteien, rate ich dringend, diesmal nicht auf SVP Trittbrett zu springen um nicht Wähler-Verluste an die SVP zu riskieren