Trend gebremst

Seit den nationalen, kantonalen und kommunalen im vergangenen Jahr zeichnet sich ein Trend zu einer rechtskonservativen Politik ab. Es handelt sich um nichts anderes als einen unerbittlichen Verteilungskampf um die zur Verfügung stehenden Mittel. Am Wochenende wurde dieser Trend gebremst, gestoppt ist er keineswegs.
                           Soeben wurde bekannt gemacht, dass Bschi Dürr, auf die Kandida-       tur als Stadtpräsident verzichtet. Somit scheint Elisabeth Ackermann
                                                        gewählt.

Bürgerlicher Marsch ins Basler Rathaus gebremst.

Was ist denn da schief gelaufen, dass die Rückeroberung der bürgerlichen Mehrheit im Basler Rathaus ausgeblieben ist.?

Es reicht offenbar nicht, auch wieder einmal in der Mehrheit zu sein und die Ergebnisse einer erfolgreichen Regierung schlecht zu reden. Das aber taten die Exponenten der Basler bürgerlichen Parteien. Seit Jahr und Tag ist von der Aufhebung von Parkfeldern die Rede. Die ganze Stadt werde von übereifrig regulierenden Bürokraten in den Untergang getrieben. Der Einkaufstourismus, der das Gewerbe killt, wird durch Tramlinien-Verlängerungen ins nahe Ausland befeuert. Die Innerstadt verkommt zu einer menschenleeren Wüste. Solche und ähnliche Argumente haben nicht verfangen.

Die stimmberechtigten Baslerinnen und Basler haben am Wochenende ihr Votum für die bisher rot-grüne Regierungszusammensetzung abgegeben. Es ist nicht gelungen, ihnen das „Viererticket“ mit je einem Vertreter der Liberalen (Conradin Cramer) der Freisinnigen (Baschi Dürr), der Christdemokraten (Lukas Engelberger) und der Volkspartei (Lorenz Nägelin) schmackhaft zu machen. Bemerkenswert: Die grüne Elisabeth Ackermann und der Liberale Conradin Cramer haben als Neue das Absolute Mehr erreicht und damit den Eintritt in die Regierung geschafft. In den zweiten Wahlgang geschickt wurden der Sozialdemokrat Hans Peter Wessels und der freisinnige Baschi Dürr. Gegen den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes hat die bürgerliche Presse eine beispiellose Kampagne lanciert. Alles und jedes wurde ihm die Schuhe geschoben. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartementes, vormals ein gewandter Parlamentarier, hat in seiner ersten Amtsperiode als Exekutivmann, nicht Tritt gefasst. Seite Kadermitarbeiter haben sich eine Reihe von Skandalen geleistet, die nicht goutiert wurden.

Die gleichzeitige Erneuerung des Kantonsparlaments hat nur geringen Verschiebungen gebracht. Als Sieger mit 5 Sitzgewinnen dürfen sich die Liberalen feiern. Die SP bleibt stärkste Fraktion; Die CVP, der immer mein Fokus gilt, hat einmal mehr einen Sitz eingebüsst.

Was ist geschehen?

Die Ausgangslage für dieses Basler Ergebnis ― es deckt sich weitgehend mit jenem im Kanton Aargau, wo zur gleiche Zeit Gesamterneuerungswahlen stattgefunden haben ― wurde mit dem Rechtsrutsch der nationalen Wahlen vom November 2015 gelegt. SVP und die von ihr getriebenen Bürgerlichen haben einen eindrücklichen Sieg eingefahren. In der Folge wurde diese Mehrheit übermütig und hochnäsig. Statt sich um die nachhaltige Weiterentwicklung des Landes zu kümmern, wurden vorwiegend Möglichkeiten gesucht die Partikularinteressen zu befriedigen und die sozialen Errungenschaften (Altersvorsorge, Bildung usw.) zu reduzieren. Darüber hinaus haben die drei bürgerlichen Bundesratsparteien ihre Präsidien ausgewechselt – mit Persönlichkeiten, die noch weiter rechts als ihre Vorgänger stehen.
Bei der Gelegenheit der kantonalen Gesamterneuerungswahlen, wurde die Chance ergriffen, sich dagegen zu wehren, den Trend zu bremsen.